Kindergeld: Scharfe Kritik von ÖGB und AK-Wien

9. Mai 2001, 19:38
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Csörgits: Fallen für berufstätige Eltern

Wien - Scharf kritisierten am Mittwoch der ÖGB sowie die Arbeiterkammer (AK) Wien das geplante Kinderbetreuungsgeld. Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin, sprach in einer Pressekonferenz von "Fallen für berufstätige Eltern". Außerdem sei es falsch, dass das Kindergeld unabhängig vom Bedarf geleistet werden soll. Die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes, der das Kinderbetreuungsgeld vorsieht, endet am 21. Mai.

"Partnerschaftliche Karenz werde erschwert"

Csörgits fasste die Kritik des ÖGB zusammen: Die partnerschaftliche Teilung der Karenz werde erschwert. Es fänden sich Stolpersteine für eine flexible Gestaltung der Karenz sowie Anreize für längere Berufsunterbrechungen. Mittel für den Wiedereinstieg stünden nicht zur Verfügung. In der Pensions- und Krankenversicherung komme es zu Einnahmenverlusten. VerliererInnen seien jene, die früher in den Beruf zurückkehrten. Und außerdem fehle eine faire Finanzierungsbasis für das Kinderbetreuungsgeld.

"Finanzierung nicht gesichert"

Im Gesetzesentwurf werden, so Csörgits, mit dem Vollausbau des Kinderbetreuungsgeldes ab 2005 Kosten in der Höhe von 17,2 Milliarden Schilling angenommen. Diese Kostenschätzung baue auf eine Reihe von unbekannten Entwicklungen auf: Zahl der Geburten, Geburtenfolge, Zuverdienstgrenze, Ausmaß der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes durch Väter und Selbstständige. Finanzierungsbasis seien Überschüsse aus dem FLAF, die Resultat mehrerer Kürzungen bei familienpolitischen Maßnahmen Mitte der 90er Jahre waren. Die Finanzierung steht darum für Csörgits nicht auf soliden Füßen.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familien der AK-Wien, kritisierte, dass die Teilzeitkarenz durch die Einführung der Zuverdienstgrenze von rund 15.700 Schilling unattraktiver gemacht werde. Gerade Männer, die in Karenz gingen, würden aber zu 20 Prozent Teilzeitkarenz in Anspruch nehmen. Der Kündigungsschutz bleibe in der Karenz nur dann erhalten, wenn je Kalenderjahr nicht länger als 13 Wochen über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 4.076 Schilling pro Monat) beim eigenen Arbeitgeber zuverdient werde, kritisierte Moritz.

Der Zuschuss für Alleinerzieherinnern und Einkommensschwache werde im Jahr 2002 nicht valorisiert, sondern von derzeit 2.535 auf 2.500 S gekürzt. "Für einkommensschwache Familien wird es schwieriger, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu bekommen, weil die Freigrenzen für das Einkommen des Partners verringert werden", erläuterte Moritz. So würde etwa eine Familie mit einem Kind, der Vater macht eine Ausbildung und arbeitet Teilzeit mit einem Nettoeinkommen von 9.000 S, nur noch einen monatlichen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.192 S erhalten. Der monatliche Zuschuss zum Karenzgeld betrage derzeit 2.351 S. "So familienfreundlich wie die Regierung immer tut, ist sie gar nicht", stellte Csörgits fest. (APA)

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