Dem ORF das Kommerzielle untersagen . . .

9. Mai 2001, 19:22
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. . . soll neues Gesetz, sagt Zeitungsverband

Wien/Linz - Schärfer als erwartet fällt die Stellungnahme des Zeitungsverbandes VÖZ zum neuen ORF-Gesetz aus. Nur geplante Beschränkungen für die Werbung von Printmedien im ORF-TV und über Werbevermarktung des ORF wurden - wie DER STANDARD bereits berichtete - ausgeklammert. Hier fand man mit der davon am stärksten betroffenen Mediaprint-und News-Gruppe zu keiner gemeinsamen Linie.

Gemeinsam aber fordern die VÖZ-Vorstandsmitglieder: "Der öffentlich-rechtliche Auftrag kann adäquat nur dann erfüllt werden, wenn die Gebühren vorwiegende Finanzierungsquelle sind." Optimierung von Werbeumsätzen "darf nicht Unternehmenszweck sein".

Der ORF sei "auf eine nicht -kommerzielle Tätigkeit als öffentlicher Programmveranstalter zu beschränken". Für zusätzliches kommerzielles Programm in ausgelagerten Gesellschaften - etwa Spartenprogramme oder kommerzielle Onlinedienste - "besteht angesichts der Gebührenfinanzierung kein Bedarf und keine Rechtfertigung", finden die Verleger.

Weitere Spartenprogramme sollten nur "werbefrei" via Satellit möglich sein und Information, Bildung, Kultur und Randsportarten covern. "Unbeschränkt kommerzielle Spartenprogramme und kommerzielle Internet- und Teletextdienste", wie sie der vom Küniglberg heftig bekämpfte Entwurf über Töchter durchaus gestattet, seien zu untersagen. Internet und Teletext dürften nur das Programm von TV und Radio "begleiten".

Präzisierungen fordern die Verleger bei Werberegelungen, zudem ein Verbot von Werbeauftritten für ORF-Mitarbeiter. Promotion für ORF-Radios im TV und umgekehrt sei in die Gesamtwerbezeit einzurechnen.

Khol beruhigt Länder

Zu den harschen Tönen der Verleger gesellten sich Mittwoch bei der VP-Klausur in Linz auch versöhnlichere von VP-Klubchef Andreas Khol. Versöhnlich vor allem für die zuletzt von Drohszenarien des Küniglbergs aufgeschreckten Landeshauptleute: "Angemessene Ausstattung" der ORF-Landesstudios gelobt Khol im Gesetz festzuhalten, zudem den "föderalen Gedanken" noch stärker zu betonen.

Verwundert zeigt sich unterdessen Markus Breitenecker, Chef der Wiener SevenOneMedia, über die Forderung der Grünen, Werbefenstern deutscher Privatsender Auflagen für Investments etwa in österreichische Programminhalte zu machen. Die Vermarkter (in seinem Fall von Pro Sieben, Kabel 1, Viva) seien österreichische Firmen "mit deutschen Eigentümern - wie die Bank Austria oder die News-Gruppe". Sie zahlten hier Steuern und investierten, etwa in Technik oder Onlinedienste.

(fid/nim - DER STANDARD, 10.5.2001)

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