Kritik an massiver Kürzung der Osthilfe

9. Mai 2001, 20:22
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Firmen mit Umweltprojekten betroffen

Wien - Der Sparkurs der Regierung wirkt sich nun auch auf die Förderungen für Osteuropa aus. Wurden in den Jahren 1995 bis 2000 durchschnittlich noch 264 Mio. S (19,19 Mio. EURO) pro Jahr für die so genannte Ostzusammenarbeit (OZA) ausgegeben, sind im Budget 2002 nur mehr rund 150 Millionen Schilling für Projekte in den 27 Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion vorgesehen. Generell werden mit diesem Geld vor allem Umweltprojekte in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Alternativenergien, aber auch humanitäre Projekte unterstützt.

"Damit führt sich jegliche Verantwortung Österreichs gegenüber seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten ad absurdum", kritisiert die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig im Gespräch mit dem STANDARD. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht seien die Kürzungen "unsinnig". Von den Projektgeldern hätten österreichische Firmen über Consulting-Verträge, Anlagenlieferungen und Know-how-Transfer nach Osteuropa massiv profitiert. Das bestätigte die für die OZA zuständige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung.

"Chancen vertan"

Solche wirtschaftspolitische Chancen würden durch die Budgetkürzungen nun leichtfertig vertan. "Und das in einer Zeit, in der in Osteuropa der Markt für Umwelttechnik boomt", sagt Glawischnig. Denn während die Umweltmärkte in Europa nur noch geringe Wachstumsraten von etwa einem Prozent jährlich aufweisen, wachsen diese in Mittel- und Osteuropa um etwa zehn Prozent pro Jahr. Das Wachstum werde nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur mindestens bis zum Jahr 2010 anhalten. Grund dafür sei vor allem der bevorstehende EU-Beitritt. 30 bis 40 Prozent aller Beitrittskosten sollten auf den Umweltschutz entfallen.

"Bei den politisch Verantwortlichen scheint kein ausreichendes Bewusstsein für die kommenden Herausforderungen vorhanden zu sein", sagt Glawischnig. Die Sicherstellung der Finanzierung der Ostförderung sei vor allem im Hinblick auf die Erreichung der im Kioto-Protokoll festgelegten Klimaschutzziele notwendig. (Robert Zwickelsdorfer, DER STANDARD, Printausgabe 10.5.2001)

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