Kostunica: Belgrad wird alle internationalen Verpflichtungen erfüllen

9. Mai 2001, 20:46
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Auslieferung von Milosevic "ist mehr als wahrscheinlich"

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Mittwoch in New York betont, dass Jugoslawien entschlossen sei, alle internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich jener gegenüber dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Belgrad sei sich bezüglich der Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an Den Haag seiner Pflichten bewusst und werde diese auch achten, aber alles müsse vorschriftsmäßig erfolgen und derzeit gebe es noch keine rechtliche Grundlage für eine Auslieferung, wurde Kostunica am Mittwoch von der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Kostunica betonte erneut, dass Jugoslawien erst ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal erlassen müsse. Zugleich stellte er aber eine Auslieferung von Milosevic in Aussicht: "Das ist mehr als wahrscheinlich, das ist zukünftige Realität".

"Staatsmann des Jahres"

Der jugoslawische Präsident traf in New York, wo er vom "Ost-West-Institut" als "Staatsmann des Jahres" geehrt wurde, auch mit UNO-Generalsekräter Kofi Annan und mit UNMIK-Chef (UNO-Verwaltung für Kosovo, Anm.), Hans Häkkerup, zusammen. Kostunica sprach von "ermutigenden" Gesprächen, weil sich gezeigt hätte, dass Annan die Politik Belgrads in vielen Punkten unterstütze - vor allem, dass das Kosovo ein multiethnisches Gebiet innerhalb Jugoslawiens bleiben soll, den Minderheiten Schutz garantiert und dass jede Gewalt gestoppt wird.

Kostunica zeigte sich optimistisch, dass es im Rahmen der UNO-Resolution 1244 (substantielle Autonomie für das Kosovo unter Wahrung der Integrität Jugoslawiens, Anm.) bald eine zufriedenstellende Lösung für das Kosovo geben werde. Er wiederholte seinen Standpunkt, dass im Kosovo alle Menschen zu den Wahlen gehen sollten, wobei in einem multiethnischem Gebiet das "demokratische Modell auf Basis des Konsensus" besser wäre als das klassische parlamentarische System.

Der jugoslawische Präsident betonte auch, dass die Vereinten Nationen den Verbleib Montenegros innerhalb eines demokratischen Jugoslawiens unterstützen. Die Beziehungen in der Föderation könnten ausschließlich mit Hilfe des Dialogs zwischen Belgrad und Podgorica gelöst werden, so Kostunica. Die jüngsten Gewaltausschreitungen in Banja Luka, als aufgebrachte Serben die Grundsteinlegung für die Wiedererrichtung einer während des Bosnien-Krieges zerstörten Moschee verhinderten, verurteilte Kostunica. Alle Formen der religiösen Intoleranz müssten verurteilt werden, so Kostunica. (APA)

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