Schausberger fordert gleiches Recht wie für Kärnten

9. Mai 2001, 18:29
1 Posting

Salzburger Landeschef ist über Innenminister Strasser verärgert

Salzburg - Die Vorgangsweise von Innenminister Ernst Strasser (V) im Zusammenhang mit der geplanten Schließung von Gendarmerieposten im Land Salzburg hat heute, Mittwoch, Nachmittag Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) beim Sonderlandtag zum Thema Sicherheit heftig kritisiert. Sowohl das Ergebnis wie auch das Vorgehen "lehne ich rundweg ab. Die Chance für eine gemeinsame und einheitliche Regelung in Salzburg wurde vertan", erklärte ein sichtlich verärgerter Landeshauptmann im Plenum.

Schausberger erinnerte an die mit dem Innenminister am 20. April beim Sicherheitsgipfel in Salzburg erzielte Vereinbarung, wonach bei der Diskussion über geplante Schließungen die betroffenen Gemeinden, Bezirksverwaltungen und das Land eingebunden werden sollten. "Eine völlig andere Vorgangsweise wurde eingeschlagen", betonte der Landeshauptmann. Es sei mit niemandem gesprochen und die Gründe für die Schließung von Gendarmerieposten nie angeführt worden. Er habe davon aus den Medien erfahren und vom Innenminister sei er überhaupt nicht kontaktiert worden, unterstrich Schausberger. Aber Strasser hätte sich nicht an die Zusagen gehalten und "ich habe ihm gestern mitgeteilt, dass ich diese Vorgangsweise nicht mittragen werde", so der Landeshauptmann.

Am Montag seien die betroffenen Salzburger Bürgermeister "überfallsartig" nach Salzburg gerufenen worden, kritisierte Schausberger. Außerdem verwahrte sich der Landeshauptmann gegen Behauptungen des Innenministeriums, die vorgeschlagene Schließung von zwölf Gendarmerieposten sei mit ihm abgesprochen gewesen.

Er habe grundsätzlich nichts gegen Reformen, doch bei der Neuordnung der Exekutiv-Organisation müssten alle Bundesländer "gerecht und gleich" behandelt werden. Wenn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erklärt habe, in seinem Land werde kein Gendarmerieposten zugesperrt, dann "werde ich als Salzburger Landeshauptmann die gleiche Forderung erheben", so Schausberger.

Im Land Salzburg verfügten bereits jetzt 50 Prozent der Gemeinden über keinen Gendarmerieposten, stellte der Landeshauptmann fest. "Räume und Gebäude der Exekutive alleine vermittelten keine Sicherheit." Dies geschehe nur, wenn sie mit Exekutivkräften, also Ansprechpartnern besetzt seien, sagte Schausberger. (APA)

Share if you care.