Umweltminister Molterer am Samstag zu Gesprächen nach Prag

9. Mai 2001, 16:01
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Österreich fordert zusätzliche UVP-Dokumentation

Prag - Umweltminister Wilhelm Molterer reist am kommenden Samstag nach Prag, um mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan Gespräche über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin zu führen. Der Besuch wird zweieinhalb Wochen nach der tschechischen öffentlichen Anhörung vom 25. April stattfinden, bei der in Budweis (Ceske Budejovice) der Bericht der internationalen Kommission für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Temelins vorgestellt wurde.

Von tschechischer Seite verlautete unterdessen, dass sie eventuell bereit wäre, Österreich zusätzliche Informationen über die UVP-Analyse des Atomkraftwerks zu geben. Ein Mitglied der UVP-Kommisson, Jiri Hanzlicek, deutete am vergangenen Freitag an, dass Prag auf diplomatischem Weg mit Molterer weiter verhandeln und ihm vielleicht "weitere nähere Angaben" zu Temelin übermitteln werde. Weitere Einzelheiten nannte Hanzlicek nicht. Das Kommissionsmitglied, das sonst als Berater des tschechischen Industrie- und Handelsministers Miroslav Gregr arbeitet, reagierte damit auf eine Erklärung Molterers, dass man die gegenwärtige Pause im Probelauf Temelins zu weiteren tschechisch-österreichischen Verhandlungen nützen sollte.

Die tschechische Seite hat bisher die Einwände Wiens zurückgewiesen, dass in dem UVP-Bericht nicht die so genannte Null-Variante erwähnt sei, die Alternativen zu einem AKW-Betrieb vorsieht. Dies sei weder nach tschechischen noch nach europäischen Gesetzen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Auch der Kritikpunkt, dass die UVP-Analyse nicht auf den Fall "schwerer Havarien" eingeht, wird in Prag mit der Begründung abgelehnt, man habe der österreichischen Seite entsprechende Informationen getrennt vom UVP-Bericht übergeben.

Molterer hatte gegenüber dieser Argumentation Prags beim Wien-Besuch von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am vergangenen Freitag klargemacht, dass Österreich auf einer "Vervollständigung der UVP-Dokumente" beharre. Molterers Sprecher präzisierte, bei diesen von Österreich angeforderten zusätzlichen Dokumenten gehe es um fehlende Daten einerseits zur sogenannten Nullvariante, d.h. Alternativszenarien zum AKW, und andererseits zu schweren Unfällen und deren möglichen Auswirkungen.

Der erste Reaktor des Atomkraftwerkes wurde unterdessen für zwei Monate völlig abgestellt, um die notwendigen Reparaturen der Schäden im Turbinenteil durchzuführen. Diese Schäden entstanden während des bisherigen Probelaufs. Im Verlauf der Pause sollen mindestens eine verbogene Welle im Rotor des Turbinensatzes sowie Regulationsventile ausgetauscht werden. Die Kettenreaktion soll voraussichtlich im Juli erneuert werden. Damit ist schon klar, dass der von der Regierung im Mai 1999 beschlossene Termin für den Beginn des kommerziellen Betriebes - Mai 2001 - Temelins nicht eingehalten wird. Dafür muss die Lieferantenfirma "Skoda" an die CEZ ein Pönale in Höhe von 600 Mill. Kronen (239 Mill. Schilling/17,36 Mill. Euro) zahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die Kritiker Temelins das Budget für den Aufbau des Atomkraftwerks in Frage. Die tschechische Regierung hat die Summe 98,6 Mrd. Kronen (39 Mrd. Schilling/2,83 Mrd. Euro) als endgültige und maximale Kosten gebilligt. Trotz der Schäden und der Verspätungen hält das Prager Industrie- und Handelsministerium daran fest, dass diese Summe nicht überschritten werde. Die Kritiker Temelins behaupten, jeder Tag der Verspätung koste 20 Mill. Kronen (7,96 Mill. Schilling/578.475 Euro). (APA)

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