KOBV kritisiert "Husch-Pfusch-Gesetzgebung"

9. Mai 2001, 14:55
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Kriegsopfer- und Behindertenverband warnt: 'Speed kills''killt Betroffene"

Wien - "Die Husch-Pfusch-Gesetzgebung auf dem Rücken von Kranken und Behinderten, die in den vergangenen Monaten Platz gegriffen hat, muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich (KOBV), Michael Svoboda angesichts der von der Regierung geplanten Unfallrentenbesteuerung. Er kritisierte das Regierungsvorhaben zur "Abfederung" von Härtefällen in scharfen Worten und forderte den völligen Verzicht auf die Besteuerung.

Der jetzige Versuch, Härten auszugleichen, bilde wohl den Gipfelpunkt dafür, wie Sozialgesetze inhaltlich nicht zustande kommen dürfen, meinte Svoboda. Mit dem Gesetzesentwurf würden "Behinderte zu Bittstellern degradiert, Unfallrentner mehrfach in zwei Klassen geteilt, ... vom wahnwitzigen Administrativaufwand, der damit verursacht wird, ganz zu schweigen."

Die massive Kritik an der Unfallrentenbesteuerung und an der "Almosenregelung für Härtefälle" quer aus allen politischen Lagern und Interessenvertretungen sollten für die Regierung Anlass sein, umgehend vom Grundsatz "speed kills" abzugehen. "'Gekillt' werden nämlich ausschließlich die Betroffenen, behinderte Menschen", so Svoboda. (APA)

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