Schweiz hebt Pensionsalter für Frauen auf 65 Jahre an

9. Mai 2001, 15:04
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Linksparteien: "Reform ist Geschenk an die Vermögenden"

Bern - Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit eine Pensionsreform beschlossen, mit der rund 400 Mill. Schweizer Franken (259 Mill. Euro/3,57 Mrd. S) eingespart werden sollen. Das ordentliche Rentenalter wird mit 2009 für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. Wer mit 59 Jahren in den Ruhestand geht, bekommt nur noch die halbe Pension, bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren sind Abschläge von 11,3 bis 16,5 Prozent fällig.

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) wurde ermächtigt, einen 1,5-prozentigen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer zur Sicherung der Pensionen einzuheben. Linksparteien kündigten an, die Reform mit einem Referendum bekämpfen zu wollen. Sie sei ein "Geschenk an die Vermögenden".

Die 11. Novelle des AHV-Gesetzes wurde nach rund 16-stündigen Debatten mit 62 zu 60 Stimmen bei 63 Enthaltungen angenommen. Kernpunkt der Novelle ist die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer ab dem Jahr 2009. Schon nach der 10. AHV-Novelle sollten Frauen ab 2005 mit 64 Jahren statt mit 63 Jahren in Pension gehen müssen. Die Pensionsbeträge werden hingegen nicht erhöht.

"Für einige wenige privilegierte Männer arbeiten"

Vor allem linke und grüne Parteien kritisierten die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen. Sie würden zu längerem Arbeiten gezwungen, um die vorzeitige Pensionierung "für einige wenige privilegierte Männer" zu bezahlen. Die Linksparteien konnten sich mit ihrem Vorschlag, das Pensionsalter generell auf 64 Jahre festzulegen, nicht durchsetzen. Nach Beschluss des Gesetzes kündigten die Partei der Arbeit und die Alliance de Gauche an, ein Referendum gegen die Reform ergreifen zu wollen, da sie "ein Geschenk an die Vermögenden" sei.

Auch das rechtsbürgerliche Lager, das eine radikalere Pensionsreform gefordert hatte, musste Abstriche machen. Statt geplanten Einsparungen von einer Milliarde Schweizer Franken kamen nur 400 Millionen Franken zustande, da die fast ersatzlose Streichung von Witwenpensionen weitgehend zurückgenommen wurde.

Anpassung der Pension an die Preisentwicklung nur mehr jedes dritte Jahr

Mit klarer Mehrheit beschloss der Nationalrat, dass die Pensionen von nun an nur noch jedes dritte statt wie bisher jedes zweite Jahr an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden sollen. Dies bringt Einsparungen von 150 Millionen Franken.

Witwenrenten für kinderlose Witwen werden abgeschafft, womit rund 11 Prozent der Witwen ihren Pensionsanspruch verlieren. Zunächst wollte man Witwenrenten nur noch während der Betreuung minderjähriger Kinder auszahlen. Dadurch hätten 70 Prozent der Witwen ihre Pension verloren. Der Einsparungseffekt beträgt 120 statt 786 Millionen Franken.

Eine Verfassungsnorm ermöglicht es dem Parlament, für die AHV einen Zuschlag von maximal 1,5 Prozentpunkten auf der Mehrwertsteuer zu erheben. Dies soll in zwei Schritten geschehen, ein halbes Prozent ab dem Jahr 2007, ein weiteres Prozent ab 2011. Es handelt sich um zusätzliche Einnahmen von 4 Milliarden Franken. Die Schweizer Volkspartei hatte vorgeschlagen, die Pensionen mit überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zu finanzieren, linke und grüne Parteien wollten den Reingewinn der Schweizer Notenbank dafür einsetzen. Beide Anträge blieben in der Minderheit. (APA)

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