"Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert"

9. Mai 2001, 20:21
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VP-Klubchef Andreas Khol deckt die SPÖ mit massiver Kritik ein

Linz - ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat am Mittwoch anlässlich der Studientagung seiner Fraktion in Linz scharfe Attacken gegen die SPÖ geritten. "An die Stelle einer konstruktiven Opposition mit eigenen Vorschlägen tritt die Verhinderung und man kehrt zurück ins 19. Jahrhundert." Besser funktioniere hingegen die Sozialpartnerschaft, auch mit dem ÖGB. Aus der Tagung, die unter Ausschluss der Journalisten ablief, berichtete er von einer "sehr sehr guten Diskussion". Es gebe im Klub "kein Knurren und kein Brummeln".

Am Mittwochvormittag haben die VP-Regierungsmitglieder - mit Ausnahme von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - über die aktuelle Arbeit berichtet. Am Nachmittag stand u.a. die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPÖ und den Grünen auf dem Programm. Mit der FPÖ brauche man sich in diesem Zusammenhang nicht befassen, dafür gebe es die Regierungsvereinbarung, so Khol in seiner Pressekonferenz. Klagen in Richtung Regierung seien keine laut geworden, obgleich natürlich die Kommunikation zwischen Regierung und Parlamentsklub ein Thema sei. Für Parteichef Wolfgang Schüssel habe es am Dienstag jedenfalls gleich zwei Mal Standing Ovations gegeben. Der Kanzler habe in seinem Referat aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ "viel besser" funktioniere als ursprünglich erwartet.

Gehrer unterstützt

Einhellig unterstützt habe der Klub die Pläne von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer für Erziehungsvereinbarungen an den Schulen. Die Ministerin habe eine derartige Maßnahme auch mit der SPÖ schon vereinbart gehabt, bevor die gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sei. Nun probten die Sozialdemokraten aber den "Salto rückwärts in vollem Aufschlag. An der Schulpartnerschaft sieht man, dass die SPÖ am vollen Marsch zurück ins 19. Jahrhundert ist - Amtskappel, und am besten rot".

Sollte die SPÖ die Gesetzwerdung verhindern, werde Gehrer eben per Verordnung Schulordnungen einfordern - bloß könnten dann Eltern und Schüler nicht mit bestimmen, so der Klubchef. Er sehe in dem Vorschlag der Ministerin jedenfalls eine "moderne Form der Konfliktprävention und der Mediation". Die Schulen seien auch ein "wichtiger Ort der Bürgergesellschaft, wo Demokratie eingeübt wird".

Fasslabend setzt ebenfalls auf Erziehungsvereinbarung

Auch der Chef des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, Werner Fasslabend, ist überzeugt, dass die Erziehungsvereinbarung letztlich nicht aufzuhalten ist, "weil die Schule nicht eine Mülllade der Kindererziehung werden darf, wo all das, was im Elternhaus notwendig ist, auf die Lehrer übertragen wird". Im Zentrum stehe eine "freiwillige Vereinbarung", statt um Strafe gehe es um Selbstverantwortung. "Etwas mehr Disziplin" etwa bei der Pünktlichkeit oder hinsichtlich des Beschmierens von Wänden würden jedenfalls nicht schaden.

Ein weiterer Punkt, den Khol als Beispiel für den "Salto rückwärts" der SPÖ anführte, ist das Kriegsmaterialgesetz, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Die ÖVP habe gemeinsam mit der SPÖ die Neutralität bei EU-Aufgaben eingeschränkt, nun werden die Sozialdemokraten gegen ein Gesetz stimmen, "das sie damals selber gefordert haben".

Besser funktioniere hingegen die "Sozialpartnerschaft neu", hob der VP-Klubchef hervor. Dies zeige sich etwa bei der Reform des Arbeitsinspektorats, die von den Sozialpartnern beschlossen worden sei. Der Klubchef: "Wir gehen auch davon aus, dass die Krankenkassensanierung im sozialpartnerschaftlichen Konsens erfolgt", auch bei der "Abfertigung neu" erwarte er Einvernehmen.

In Sachen Volksanwaltschaft bekräftigte Khol den angestrebten Fahrplan der ÖVP: Am 17. Mai soll der Parteivorstand eine Empfehlung für die Nachbesetzung abgeben. Am 22. Mai werde der Klub dann in geheimer Wahl die endgültige Entscheidung treffen. (APA)

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