Disput um schulische Verhaltensvereinbarungen geht weiter

9. Mai 2001, 14:44
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Zukunft oder Vergangenheit von autoritärer Schulpolitik

Wien - Die mögliche Verankerung von Verhaltensvereinbarungen im Schulunterrichtsgesetz sorgt weiter für einen Disput zwischen SPÖ und ÖVP. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warf der SPÖ in einer Aussendung vor, gegen eine moderne Schulpartnerschaft zu sein, bei der Eltern, Lehrer und Schüler "gemeinsam und gleichberechtigt vereinbaren, wie sie miteinander umgehen wollen". Wer solche Regelungen ablehne, stehe mit beiden Beinen "fest in der Vergangenheit und ist unfähig, sich von autoritären Vorstellungen in der Schulpolitik zu lösen".

Während die Regierung den Grundsatz "Vereinbaren statt Anordnen" durchsetzen wolle, stünde die SPÖ für eine "autoritäre Schulordnung", warf Rauch-Kallat der Oppositionspartei vor. "Die Sozialisten machen Politik auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern", so die VP-Generalsekretärin. Außerdem hätte die SPÖ noch im Jänner 2000 dem Bildungspaket mit einer "Erzeihungsvereinbarung" zugestimmt. Offenbar gehe es "nicht um die Sache, sondern nur um Polemik gegen die Regierung".

Ausgrenzung, Disziplinierung und Sanktionen haben nichts in der Schule zu suchen

Entschieden zurückgewiesen wurde der Vorwurf eines Schwenks bei den Verhaltensvereinbarungen von SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni. Die Sozialdemokraten seien immer für eine moderne weltoffene Pädagogik, die auf sozialem Lernen, Toleranz, Verständnis und Kooperation aufbaue, gestanden, hieß es ebenfalls in einer Ausendung. Die ÖVP hingegen wäre "total auf den von der FPÖ geprägten autoritären Charakter der Politik, der sich durch sämtliche Bereiche zieht, eingeschwenkt". Soziale Kälte, Ausgrenzung, Disziplinierung und Sanktionen hätten nichts in der Schule zu suchen. Die SPÖ werde daher der Verhaltensvereinbarung, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, im Parlament nicht zustimmen.

Einer Verhaltensvereinbarung kritisch gegenüber steht auch der Kinder- und Jugendpsychiater Max Friedrich. Bei einem Vortrag in Wien kritisierte er, dass die Schul-Exekutive (die Schulgemeinschaftsausschüsse, Anm.) mehr Raum von der Legislative erhalte: "Wer sind die, die die selbst gemachten Regeln kontrollieren?" Die Abgeordneten bat er, über diese Frage zumindest nachzudenken - "bevor im Parlament darüber abgestimmt wird". (APA)

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