"Freie Bahn für Schotterlobby"

9. Mai 2001, 14:38
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Novelle zum Mineralrohstoff-Gesetz im Kreuzfeuer der SPÖ

Wien - "Bahn frei für die Schotterlobby" bedeutet für die SPÖ die geplante Novelle zum Mineralrohstoff-Gesetz (MinRoG). "Die Konsequenzen sind die Verschlechterung der Umweltstandards und eine Beschneidung der mühsam erkämpften Nachbarschaftsrechte", kritisierten SP-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek und SP-Umweltsprecherin Ulli Sima Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das MinroG, das nach dem Grubenunglück von Lassing per Anfang 1999 novelliert worden war regelt den Abbau von Massenrohstoffen wie Sand, Schotter und Kies.

Im Zentrum der SP-Kritik am Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) stehen die Abschaffung der 300-Meter-Schutzzone, die Streichung der Parteistellung für die angrenzenden Gemeinden, die Zustimmung der Grundbesitzer sowie der Wegfall etlicher Umweltschutzbestimmungen auf Grund zu hohen "Zeit- und Kostenaufwands".

Schutzzone wird für Fachverband "objektiviert"

Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, dem die im MinRoG-Entwurf verankerten Abstandregelungen zu Siedlungen noch zu wenig flexibel sind, sieht in dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eine "Objektivierung" der bisherigen Schutzzonen-Regelungen. "Damit fallen die Grundlagen für willkürliche Entscheidungen durch die Gemeinden", erklärte Mafred Assamer, der Vorsitzende der Kiesindustrie im Fachverband.

Schon bisher habe ab 100 Meter Entfernung abgebaut werden dürfen - bis zu 300 Meter Abstand allerdings nur mit Zustimmung der Gemeinde, die sich bisher oft durch einen "Schotterschilling" die Zustimmung versüßen habe lassen. Nunmehr sei vorgesehen, dass sich bei einem Abbau im Abstand von 100 und 300 Meter von einer menschlichen Siedlung die Staub- und Lärmimmissionen für die Anrainer nicht verschlechtern dürften, sagte Assamer. Die Beweislast dafür liege beim Abbaubetrieb. (APA)

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