Gaugg fordert personelle Konsequenzen innerhalb der FP

9. Mai 2001, 14:31
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Haupt und Grasser stehen im Zentrum der Kritik des Parteikollegen

Wien - Der freiheitliche Sozialsprecher Reinhart Gaugg legt es sich weiter mit den Spitzen seiner Partei an. In einem "News"-Interview fordert er nach der jüngsten Debatte um die Unfallrenten-Besteuerung personelle Konsequenzen. Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen Sozialminister Herbert Haupt und Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Ich verstehe sie nicht".

Aus seiner Sicht können nämlich für die nur befristete Befreiung von der Unfallrentenbesteuerung keine monetären Gründe verantwortlich sein: "Zumal das Nulldefizit - wie ich höre - sowieso nicht hält, wenn die außerbudgetären Schulden schlagend werden, wegen denen uns die EU scharf beobachtet". Jedenfalls sei es Zeit für einen Belastungsstopp im Sozialbereich.

Personelle Konsequenzen werden mit der Vizekanzlerin besprochen

Wenn es um Personalfragen geht, wird Gaugg ungewohnt deutlich. Auf die konkrete Frage meinte der stellvertretende FP-Klubobmann, er denke sich seinen Teil, wenn es ihm als Sozialsprecher unmöglich gewesen sei, einen Gesetzesentwurf zu bekommen. Daher müssten allfällige Rücktritte im nächsten Vorstand oder notfalls beim Parteitag Ende Juni Gegenstand von Diskussionen sein: "Darüber wird mit der Frau Vizekanzlerin Klartext geredet. Personelle Konsequenzen gehören dazu".

Bei der Unfallrentenbesteuerung hält Gaugg noch eine Umkehr für möglich. Er habe bei der parlamentarischen Beschlussfassung "eine gewisse Hoffnung auf eine Mehrheit". Immerhin seien auch Altparteiobmann Jörg Haider und FP-Vizechef Hubert Gorbach dagegen: "Wir lassen uns noch offen, wie wir vorgehen. Augen zu und durch geht jedenfalls nicht mehr". (APA)

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