Sallmutter: Kindergeld beschert Milliarden- Einnahmenentfall

9. Mai 2001, 13:54
2 Postings

Krankenkassen dürfen ab 2005 mit massiven Einbußen rechnen - Heftige Kritik an Schwarz-Blau

Wien - "Der sozialen Krankenversicherung wird im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 2005 ein jährlicher Einnahmenentfall von 1,2 Milliarden Schilling beschert", warnte Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, am Mittwoch in einer Aussendung. Sallmutter findet es "bezeichnend", wie die Bundesregierung ohne mit der Sozialversicherung auch nur zu reden ersatzlos diesen Ennahmenverlust beschließen will.

Anstatt durch geeignete Maßnahmen die Einnahmen-Ausgaben-Schere zu schließen, werde die Finanzsituation der Krankenkassen durch die Bundesregierung laufend verschärft. "Als Hauptverbandspräsident bin ich auch Sprecher aller Sozialversicherten und habe die Pflicht, auf derartige Fehlentwicklungen hinzuweisen", betonte Sallmutter.

"Verantwortungslose Politik"

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, warf der Bundesregierung eine "verantwortungslose Politik" gegen die Gebietskrankenkassen und ihre Versicherten vor. "Es scheint sich zu bewahrheiten, dass die derzeitige Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, um die Kassen zu diffamieren, zu schwächen und zusätzlich zu belasten. Offensichtlich mit dem mehrfach angekündigten Ziel, eine Systemänderung weg von der solidarischen Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht vorzubereiten."

Jährlich etwa 200 Mill. S würden der Krankenversicherung ab 2005 entzogen, weil der Krankenversicherungsbeitragssatz von 9,1 auf 6,8 Prozent gesenkt wird und die Bemessungsgrundlage für Kindergeldbezieherinnen vom doppelten Karenzgeld derzeit auf das einfache Kinderbetreuungsgeld reduziert wird. Etwa eine Mrd. S Einnahmenentfall werde eine ähnliche Änderung der Krankenversicherung für Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen nach sich ziehen. Diese Änderung habe zwar mit dem Kindergeld nichts zu tun, soll aber gleich mitbeschlossen werden, erläuterte Sallmutter.

Milliardenabgang

Für das laufende Jahr ist bei den Krankenkassen ein Abgang von 5,8 Milliarden Schilling prognostiziert. "Die finanzielle Situation der Kassen verschärft sich weiter, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen", erklärte der Hauptverbandspräsident.

Die strukturellen Ursachen der Einnahmen-Ausgaben-Schere "harren weiter einer Lösung". Für das Jahr 2001 werde durch eine Reihe von Maßnahmen ein Einnahmenentfall für die Krankenkassen von mehr als zwei Mrd. Schilling bewirkt werden. Konkret nannte Sallmutter die Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Senkung des Dienstgeber-KV-Beitrages, die Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung, Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung und einen erhöhten Beitrag der Krankenversicherung zur Spitalsfinanzierung. (APA)

Share if you care.