Sachpolitik
Sallmutter: Kindergeld beschert Milliarden- Einnahmenentfall
Krankenkassen dürfen ab 2005 mit massiven Einbußen rechnen - Heftige Kritik an Schwarz-Blau
Wien - "Der sozialen Krankenversicherung wird im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 2005 ein jährlicher
Einnahmenentfall von 1,2 Milliarden Schilling beschert", warnte Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger, am Mittwoch in einer Aussendung. Sallmutter findet es "bezeichnend", wie die Bundesregierung ohne mit der
Sozialversicherung auch nur zu reden ersatzlos diesen Ennahmenverlust beschließen will.
Anstatt durch geeignete Maßnahmen die Einnahmen-Ausgaben-Schere zu schließen, werde die Finanzsituation der Krankenkassen durch die
Bundesregierung laufend verschärft. "Als Hauptverbandspräsident bin ich auch Sprecher aller Sozialversicherten und habe die Pflicht, auf
derartige Fehlentwicklungen hinzuweisen", betonte Sallmutter.
"Verantwortungslose Politik"
Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, warf der Bundesregierung eine "verantwortungslose Politik" gegen die
Gebietskrankenkassen und ihre Versicherten vor. "Es scheint sich zu bewahrheiten, dass die derzeitige Bundesregierung keine Gelegenheit
auslässt, um die Kassen zu diffamieren, zu schwächen und zusätzlich zu belasten. Offensichtlich mit dem mehrfach angekündigten Ziel, eine
Systemänderung weg von der solidarischen Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht vorzubereiten."
Jährlich etwa 200 Mill. S würden der Krankenversicherung ab 2005 entzogen, weil der Krankenversicherungsbeitragssatz von 9,1 auf 6,8
Prozent gesenkt wird und die Bemessungsgrundlage für Kindergeldbezieherinnen vom doppelten Karenzgeld derzeit auf das einfache
Kinderbetreuungsgeld reduziert wird. Etwa eine Mrd. S Einnahmenentfall werde eine ähnliche Änderung der Krankenversicherung für
Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen nach sich ziehen. Diese Änderung habe zwar mit dem Kindergeld nichts zu tun, soll aber
gleich mitbeschlossen werden, erläuterte Sallmutter.
Milliardenabgang
Für das laufende Jahr ist bei den Krankenkassen ein Abgang von 5,8 Milliarden Schilling prognostiziert. "Die finanzielle Situation der Kassen
verschärft sich weiter, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen", erklärte der Hauptverbandspräsident.
Die strukturellen Ursachen der Einnahmen-Ausgaben-Schere "harren weiter einer Lösung". Für das Jahr 2001 werde durch eine Reihe von
Maßnahmen ein Einnahmenentfall für die Krankenkassen von mehr als zwei Mrd. Schilling bewirkt werden. Konkret nannte Sallmutter die
Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Senkung des Dienstgeber-KV-Beitrages, die Verringerung der Zahlungen der
Pensionsversicherung an die Krankenversicherung, Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung und einen erhöhten Beitrag der
Krankenversicherung zur Spitalsfinanzierung. (APA)