Wieder Streit um Verwaltungsreform

9. Mai 2001, 14:31
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Prinzhorn will rigorse Ausgliederung - SP gegen " neoliberalen Privatisierungseifer"

Wien - FPÖ-Wirtschaftssprecher und Zweiter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn will weite Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgliedern. Mit Ausnahme der Bereiche Justiz, Verteidigung und Sicherheit gebe es nichts, das man nicht ausgliedern und einer Kostenrechnung unterziehen sollte, meinte Prinzhorn am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nach einem Vergleich der Kosten könne man sehen, was besser von außen zugekauft und privatisiert werden könne. "Alles steht zur Disposition um ausgelagert und nachträglich privatisiert zu werden."

Nach dem Motto "Mehr Privat - Weniger Staat" gibt es nach Ansicht Prinzhorns zu viele Agenden in der öffentlichen Verwaltung. Viele dieser Aufgaben könnten zu einem großen Teil von Privaten kostengünstiger durchgeführt werden. Als Beispiel nannte Prinzhorn die nicht betriebsnotwendigen Wohnungen und Liegenschaften. "Nicht notwendiger Immobilienbesitz gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates." Aber auch als Vermieter sei der Staat "nicht gerade das Gelbe vom Ei". Die Finanzprokuratur des Bundes will Prinzhorn abschaffen, die Führerscheinprüfungen oder die Vergabe von Fischereiberechtigungen an Private vergeben.

Beseitigen will der FPÖ-Wirtschaftssprecher die Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten. In der öffentlichen Verwaltung solle nur mehr eine Gebietskörperschaft, "also der Bund oder vorrangig das Land mit einer Materie betraut" sein. Derzeit würden viele Agenden von mehreren Behörden gleichzeitig wahrgenommen. Als Beispiel nannte Prinzhorn die Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium und in den Ämtern der Landesregierung.

Kostelka wirft FPÖ "blinden, neoliberalen Privatisierungseifer" vor

Auf entschiedenen Widerstand beim geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka sind die Vorstellungen von FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn zur Verwaltungsreform gestoßen. In einer Aussendung sprach Kostelka von "blindem, neoliberalem Privatisierungseifer". Worauf Prinzhorn hinsteuere, "ist der völlige Rückzug des Staates und damit die Aufgabe von gesellschaftlicher und politischer Verantwortung".

Ein internationales Benchmarking würde zeigen, dass radikale Privatisierungen von Staatsaufgaben in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichem Verkehr für die Bürger vor allem Nachteile gebracht haben. Die Leistungen würden teurer, der soziale Ausgleich etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen gehe verloren, erklärte Kostelka.

SPÖ-Tierschutzsprecherin Ludmilla Parfuss begrüßte die Forderung Prinzhorns nach einem bundeseinheitlichen Tierschutz. Für sie stellt sich aber die Frage, ob die ÖVP nun dem Druck des Koalitionspartners nachgebe und ihren Widerstand dagegen aufgebe. (APA)

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