Bartenstein gegen amtliche Benzinpreis-Regelung

9. Mai 2001, 17:37
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Automobilklubs forderten neue Vereinbarung der 40-Groschen-Marke

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) spricht sich angesichts der neuen Benzinpreisdebatte erneut gegen eine amtliche Preisregelung aus. Nicht nur das zuständige Ministerium sei gegen eine solche Maßnahme, auch die Sozialpartner hätten sich dagegen ausgesprochen, sagte Bartenstein am Mittwoch im ORF-Mittagsjournal. "Eine amtliche Bezinpreisregelung ist nicht wirklich ein Instrument, das in unsere Zeit passt", so der Minister. Am Wochenbeginn ist der Preis für einen Liter Super plus um 40 Groschen auf über 15 Schilling angestiegen, das ist der höchste Stand seit Oktober des Vorjahres.

Eine amtliche Benzinpreisregelung sei zwar "eine gesetzliche vorgesehene Möglichkeit", das Verfahren würdn sich aber über Monate ziehen und habe einen ungewissen Ausgang, das heißt, die Preise könnten nicht nur nach unten, sondern auch nach oben gehen, räumte der Minister ein.

Angesprochen auf den aktuellen Benzinpreis, der bereits über der von der EU festgesetzten Grenze von 40 Groschen über dem durchschnittlichen Benzinpreis in der Union liege, nahm der Minister die heimischen Ölfirmen in Schutz: Das Preismonitoring für 2001 habe ergeben, dass die Firmen die EU-Bandbreite nicht überschritten haben und sich die Mineralölwirtschaft an die Vereinbarungen hält.

Aufklärung

Sollte die gewichtete Berechnung für diese Woche ergeben, dass sich die Ölfirmen nicht an die vorgegebene Bandbreite gehalten haben, werde er umgehend an die Mineralölfirmen herantreten und um Aufklärung bitten, so Bartenstein.

Über die Forderung der Automobilklubs nach einer neuen Vereinbarung der 40-Groschen-Marke in Richtung Absenkung der Obergrenze auf 20 bis 30 Groschen über EU-Niveau kann man laut Bartenstein "gerne Gespräche führen". Es sei korrekt, dass die Ölfirmen ihr Tankstellennetz gestrafft hätten und somit besser kalkulieren könnten. Die 40 Groschen seien dennoch nicht - wie von den Autofahrerclubs behauptet - eine Übergangsregelung gewesen, sondern ohne Befristung vereinbart. (APA)

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