Neuregelung "Falle für berufstätige Eltern"

9. Mai 2001, 16:16
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Scharfe Kritik von ÖGB und AK-Wien - Haider räumt Probleme bei Abwicklung ein

Wien/Klagenfurt - Scharf kritisierten am Mittwoch der ÖGB sowie die Arbeiterkammer (AK) Wien das geplante Kinderbetreuungsgeld. Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin, sprach in einer Pressekonferenz von "Fallen für berufstätige Eltern". Außerdem sei es falsch, dass das Kindergeld unabhängig vom Bedarf geleistet werden soll. Die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes, der das Kinderbetreuungsgeld vorsieht, endet am 21. Mai.

Csörgits fasste die Kritik des ÖGB zusammen: Die partnerschaftliche Teilung der Karenz werde erschwert. Es fänden sich Stolpersteine für eine flexible Gestaltung der Karenz sowie Anreize für längere Berufsunterbrechungen. Mittel für den Wiedereinstieg stünden nicht zur Verfügung. In der Pensions- und Krankenversicherung komme es zu Einnahmenverlusten. Verlierer seien jene, die früher in den Beruf zurückkehrten. Und außerdem fehle eine faire Finanzierungsbasis für das Kinderbetreuungsgeld.

Im Gesetzesentwurf werden, so Csörgits, mit dem Vollausbau des Kinderbetreuungsgeldes ab 2005 Kosten in der Höhe von 17,2 Milliarden Schilling angenommen. Diese Kostenschätzung baue auf eine Reihe von unbekannten Entwicklungen auf: Zahl der Geburten, Geburtenfolge, Zuverdienstgrenze, Ausmaß der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes durch Väter und Selbstständige. Finanzierungsbasis seien Überschüsse aus dem FLAF, die Resultat mehrerer Kürzungen bei familienpolitischen Maßnahmen Mitte der 90er Jahre waren. Die Finanzierung steht darum für Csörgits nicht auf soliden Füßen.

Csörgits: "So familienfreundlich wie die Regierung immer tut, ist sie gar nicht"

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familien der AK-Wien, kritisierte, dass die Teilzeitkarenz durch die Einführung der Zuverdienstgrenze von rund 15.700 Schilling unattraktiver gemacht werde. Gerade Männer, die in Karenz gingen, würden aber zu 20 Prozent Teilzeitkarenz in Anspruch nehmen. Der Kündigungsschutz bleibe in der Karenz nur dann erhalten, wenn je Kalenderjahr nicht länger als 13 Wochen über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 4.076 Schilling pro Monat) beim eigenen Arbeitgeber zuverdient werde, kritisierte Moritz.

Der Zuschuss für Alleinerzieherinnern und Einkommensschwache werde im Jahr 2002 nicht valorisiert, sondern von derzeit 2.535 auf 2.500 S gekürzt. "Für einkommensschwache Familien wird es schwieriger, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu bekommen, weil die Freigrenzen für das Einkommen des Partners verringert werden", erläuterte Moritz. So würde etwa eine Familie mit einem Kind, der Vater macht eine Ausbildung und arbeitet Teilzeit mit einem Nettoeinkommen von 9.000 S, nur noch einen monatlichen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.192 S erhalten. Der monatliche Zuschuss zum Karenzgeld betrage derzeit 2.351 S. "So familienfreundlich wie die Regierung immer tut, ist sie gar nicht", stellte Csörgits fest.

Kärntnen: Von 10.600 Kindergeld-Anträgen nur 4.700 positiv erledigt

Insgesamt 10.600 Anträge für den Bezug des Kindergeldes wurden bis Ende April in Kärnten gestellt, 4.700 davon seien positiv erledigt worden. Das erklärte Landeshauptmann Jörg Haider (F). Er räumte ein, dass es Probleme in der Abwicklung gegeben habe. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte, bei der ab 2002 geltenden bundesweiten Regelung für das Kinderbetreuungsgeld sollte es bei geringfügigen Überschreitungen der Zuverdienstgrenze einen Ermessensspielraum für die Beamten geben.

Bei der Kontrolle der Zuverdienstgrenzen sprach sich Haupt für eine möglichst unbürokratische Vorgangsweise aus. Er halte nichts davon, komplizierte Einschleifregelungen gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen sollten die Beamten mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Haupt: "Der Beamte vor Ort kann auch viel besser beurteilen, ob es eine vorsätzliche Überschreitung der Grenze gegeben hat oder nicht." Bagatellüberschreitungen sollten daher von den Beamten selbst entschieden werden dürfen.

Regierungskoalition weist Kritik zurück

Die Koalitionsparteien haben die Kritik von ÖGB und Arbeiterkammer zum Kindergeld zurückgewiesn. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl sprach von Verunsicherungspolitik, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler unterstrich, dass das Kindergeld im Vergleich zum Karenzgeld wesentlich länger ausbezahlt werde und dass auch geringfügig Beschäftigte, Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen berücksichtigt würden. Auch die pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten sei ein absolutes Novum und ein wichtiger Schritt Richtung eigenständiger Altersversorgung.

Steibl sagte, es sei völlig falsch, dass eine partnerschaftliche Teilung der Karenz erschwert würde. "Genau das Gegenteil ist der Fall, künftig können sich Eltern individuell entscheiden, wer wann und wie lange Kinderbetreuungszeit in Anspruch nehme". (APA)

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