Haider als Bedrohung für Berlusconi

9. Mai 2001, 09:42
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Rechte Verbündete des Medientycoons weisen Gleichsetzung mit Kärnter Landeshauptmann zurück

Rom - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist in den Wahlkampfdebatten in Italien allgegenwärtig und macht Oppositionschef Silvio Berlusconi hart zu schaffen. Seit Wochen ist der Medientycoon unermüdlich bemüht, in den europäischen Hauptstädten klar zu machen, dass seine Verbündeten, die postfaschistische Nationalallianz und die ehemals separatistische Lega Nord, sich nicht am FPÖ-Altobmann orientieren und keine Gefahr für Europa darstellen.

Berlusconis Rivalen glauben ihm nicht und warnen vor den ausländerfeindlichen Slogans der italienischen Rechten, die ihrer Ansicht nach stark an das FPÖ-Wahlprogramm erinnern. Im italienischen Wahlkampf ist Europa kein Thema, dafür umso mehr Jörg Haider, der in jeder Wahlrede auftaucht.

Der Spitzenkandidat der Mitte-Links-Allianz, Francesco Rutelli, hat Haider wiederholt als Mahnung für die Italiener hervorgeholt, die zunehmende Sympathie für die Rechte zeigen: "Wir müssen aus dem Fall Haider lernen und die Rechte, besonders die extreme, mit Vernunft und nicht mit Sanktionen besiegen". Für Entrüstung sorgte Rutelli in italienischen Oppositionskreisen wegen seiner Aussagen gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der Chef der Lega Nord (Umberto) Bossi ist gefährlicher als Haider. Seine Aussagen sind extremistischer".

Rutelli kritisierte vor allem den Vorschlag Bossis, eine Mauer an der 260 Kilometer langen Grenze zwischen Italien und Slowenien zu bauen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. "Es ist logisch, dass die Möglichkeit eines Regierungseintritts einer Partei wie Bossis Lega Nord in Europa Sorge auslöst", so Rutelli.

Kein Wunder, dass Lega-Chef Bossi der italienischen Öffentlichkeit ständig klar zu machen versucht, dass er nicht "der italienische Haider" ist. "Haider vertritt einen alten Nationalismus. Die Lega Nord ist dagegen der Ansicht, dass die Macht vom Volk kommt. Ich glaube kaum, dass Sanktionen gegen Italien verhängt werden können, weil wir ein Gründungsland der EU mit einem starken Stimmrecht sind", so Bossi. "Es ist beleidigend, mich mit Haider zu vergleichen. Die Lega ist das Gegenteil von Haider, wir sind wie Tag und Nacht. Haider ist für die kleinen Nationalstaaten, wir sind für die Völker. Er ist ein kleiner Nationalist, der sein Bundesland zu retten versucht, wir versuchen, unsere Völker zu retten", fügte der Lega-Chef hinzu.

Für heftige Auseinandersetzungen sorgte auch das lokale Wahlabkommen, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz mit dem neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) eingegangen ist, der sich im Gegensatz zur Nationalallianz niemals von seiner Vergangenheit distanziert hat. Auch MSI-Chef Pino Rauti musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, der "italienische Haider" zu sein. "Ich habe mit dem Kärntner Landeshauptmann kaum Kontakte gehabt. Ich kenne aber Haider seit längerer Zeit. Ich schätze einige Forderungen der Völker, die im Alpenraum ihre Eigenschaften verteidigen", erklärte Rauti.

Trotz der scharfen Angriffe der Linken florieren in Italien die Parteien, die sich auf die FPÖ berufen. Unter den Bewegungen, die in den letzten Monaten vor allem in Friaul und im Veneto gegründet wurden, ist ein heftiger Streit um das Recht entflammt, sich als "italienische Haider-Partei" bezeichnen zu dürfen. Im Februar wurde in Rom die Liberale Volkspartei (Partito Liberalpopolare) von Diego Volpe Pasini gegründet, die aber nur mit geringen Chancen an den Parlamentswahlen am 13. Mai teilnimmt.

In Friaul wurde im Sommer vorigen Jahres eine neue Bewegung gegründet, die sich ebenfalls an der Politik des Kärntner Landeshauptmannes orientiert. Die in Udine beheimatete Bewegung mit dem Namen "Mit Haider für die Freiheit" hat mit der Suche nach ersten Mitgliedern begonnen. "Haider ist kein Ausländerfeind, es genügt, sein Wahlprogramm zu lesen, um eine Bestätigung dafür zu erhalten", so einer der Gründer der Haider-Bewegung, Ernesto Pezzetta.

Auch der Bürgermeister von Jesolo, Renato Martin, der als Erster im vergangenen Juli Haider offiziell eingeladen hatte, hegt politische Projekte im Namen Haiders. Er plant die Bildung einer grenzüberschreitenden Bewegung, die exklusive Beziehungen zu Haiders FPÖ beansprucht. (APA)

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