49 Millionen WählerInnen "vergeben" 945 Parlamentssitze

9. Mai 2001, 09:22
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Splittergruppen sind meist Mehrheitsbeschaffer

Rom - Die seit Jahren im Umbruch befindliche Parteienlandschaft Italiens ist trotz der Einführung einer abgeschwächten Form des Mehrheitswahlrechts immer noch sehr zersplittert. In der Folge eine Darstellung der wichtigsten politischen Parteien und der Zusammensetzung der Wahlblöcke, wie sie in den Wahlkampf um das römische Parlament am kommenden Sonntag gehen.

MITTE-LINKS-KOALITION "ÖLBAUM" (Ulivo): Die 1996 gegründete Allianz besteht aus neun Parteien und verfügte kurz vor Auflösung des Parlaments über 153 Sitze im Senat und 277 in der Abgeordnetenkammer. Mehrere ParlamentarierInnen, die im April 1996 in den Reihen der Mitte-Links-Koalition gewählt worden waren, sind inzwischen im Rahmen unzähliger politischer "Wanderschaften" der gemischten Fraktion beigetreten, der am Ende der Legislaturperiode 94 Abgeordnete und 43 Senatoren angehörten. Die Demokratische Linke (DS) ist proporzmäßig mit 26 Prozent der Stimmen die stärkste Gruppierung der Koalition, gefolgt von der katholischen Volkspartei (zehn Prozent).

Der Regierungskoalition gehören auch die 1998 gegründete PDCI (Italienische Kommunisten), die Republikanische Partei, die Grünen, die Neuen Sozialisten von Enrico Boselli und die Italienische Erneuerung, die Außenminister Lamberto Dini 1996 gründete. An der Regierungskoalition beteiligt sind ferner die Partei der Demokraten, die 1999 vom amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi aus der Taufe gehoben wurde, sowie die gemäßigte Udeur (Demokratische Union für die Republik), der auch die Ex-Kammerpräsidentin Irene Pivetti angehört.

MITTE-RECHTS-ALLIANZ "Haus der Freiheiten": Die 1994 nach dem Einstieg von Silvio Berlusconi in die Politik gegründete Allianz verfügte in der Abgeordnetenkammer über 251 und im Senat über 116 Sitze. Die stärkste Partei ist die Gründung Berlusconis, die liberalkonservative Forza Italia. Zweitstärkste Gruppierung ist die rechte Nationalallianz von Gianfranco Fini, gefolgt von der ehemals separatistischen Lega Nord, mit der Berlusconi im März 2000 eine Wahlallianz schloss. Gerüchten zufolge habe Berlusconi dem Lega-Chef Umberto Bossi für seinen Beitritt in die Allianz 40 Sitze im neuen Parlament zugesichert. Eine Zahl, die anwachsen könnte, sollte die Lega bei den Wahlen über acht Prozent der Stimmen erhalten.

Dem Berlusconi-Bündnis gehören auch zwei Erben der 1993 aufgelösten Democrazia Cristiana an, das Christdemokratischen Zentrum (CCD) von Pierferdinando Casini und die Christdemokratische Union (CDU) von Rocco Buttiglione. Die Mitte-Rechts-Allianz wird außerdem extern von der im Vorjahr neugegründeten Sozialisten-Partei unterstützt, die Vittorio Craxi, Sohn des verstorbenen Regierungschefs Bettino Craxi, führt.

Eine inoffizielle Wahlübereinkunft schloss Berlusconi mit der neofaschistichen MSI (Movimento Sociale Italiano) ab, was in Italien und ganz Europa für Aufregung sorgte. Demnach verzichtet die MSI auf die Aufstellung eigener Kandidaten in den Regionen Latium und Sizilien, um Berlusconis Rechtsbündnis keine Stimmen streitig zu machen. Im Gegenzug überlässt der Chef der "Forza Italia" den Neofaschisten den Wahlkreis Avola kampflos.

EUROPÄISCHE DEMOKRATIE (DEMOCRAZIA EUROPEA): Die gemäßigte Bewegung, die im November von Ex-Gewerkschaftschef Sergio D'Antoni gegründet worden war, will das Erbe der 1993 aufgelösten Democrazia Cristiana (DC) übernehmen. Die neue Bewegung, die vom siebenmaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti gesponsort wird, will sich den Wählern als Alternative zur oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi und zur Regierungskoalition präsentieren. Im Senat zählte die Bewegung zehn Vertreter, in der Abgeordnetenkammer 20.

ITALIEN DER WERTE (ITALIA DEI VALORI): Diese gemäßigte Partei wurde im Mai 2000 vom Ex-Korruptionsjäger Antonio Di Pietro gegründet, und zwar nach seinem Austritt aus der Regierungsallianz. Laut Meinungsumfragen könnte die Partei bei den Parlamentswahlen vier Prozent der Stimmen erhalten, Di Pietro selbst ist optimistischer und rechnet mit einem zweistelligen Resultat.

RIFONDAZIONE COMUNISTA: Die Altkommunisten von Fausto Bertinotti hatten mit dem Bündnis Ulivo die Parlamentswahlen des Jahres 1996 gewonnen. Seit der Auflösung der Regierung von Romano Prodi im Oktober 1998 sind sie an der Opposition. Trotz zahlreicher Appelle des Premierkandidaten der Linken, Francesco Rutelli, der sie vergebens zum Beitritt in die Koalition aufgefordert hatte, beharrt die Rifondazione Comunista auf ihrer politische Isolierung. Sie hofft somit die Stimmen der linksorientierten Wähler zu gewinnen, die nicht Rutelli wählen wollen.

RADIKALE PARTEI (PARTITO RADICALE): Die Gruppierung der Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die bei den Europawahlen im Jahr 1999 einen Höhenflug mit fast neun Prozent der Stimmen erlebt hatte, ging ohne Listenverbindungen in den Wahlkampf. Die Partei, die sich für die Legalisierung weicher Drogen, die Privatisierung des Gesundheits- und Rentensystems einsetzt, erscheint für den Urnengang am bevorstehenden 13. Mai isoliert. Im letzten Parlament hatte sie einen einzigen Vertreter im Senat. (APA)

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