Brüssel plant neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

9. Mai 2001, 13:21
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Kommission bestätigt Zeitungsbericht

Brüssel - Tabakwerbung soll in der Europäischen Union weitestgehend verboten werden. Nachdem der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne im Herbst mit einem entsprechenden Vorschlag an einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert war, will er nun einen zweiten Versuch für ein EU-Gesetz gegen Tabakreklame machen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Bericht des Hamburger Magazins "Stern" in dessen neuester Ausgabe. Nach Angaben der Sprecherin will Byrne den Vorschlag zu der neuen Richtlinie zu Beginn dieses Sommers vorgelegen. Der neue Entwurf soll die Einwände berücksichtigen, die das Gericht in Luxemburg gegen die alte Tabakwerberichtlinie vorgebracht hatte.

Gegen den Widerstand Deutschlands

Byrne will sein Vorhaben nach dem "Stern"-Bericht auch gegen den Widerstand der Regierung in Berlin durchsetzen. Das Nein der Deutschen sei "etwas, das ich nicht verstehe", sagte der Kommissar dem Magazin. Die Belege, dass Werbung zum Rauchen animiere, seien "überwältigend". Ein Werbeverbot sei daher dringend geboten. "Wie kann man dagegen sein?" fragte der Kommissar rhetorisch.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober das bereits vom Ministerrat beschlossene und auch vom Europäischen Parlament gebilligte Werbeverbot aufgehoben, weil beide Institutionen nach den Bestimmungen des EU-Binnenmarktes auf diesem Gebiet nicht zuständig seien. Nach Ansicht Byrns erkannten die Richter in ihrem Urteil jedoch an, dass die Union die Kompetenz habe, bestimmte einschränkende Gesetze für die Tabakwerbung zu erlassen.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben in den 15 Ländern der Union jährlich 500.000 Menschen an den Spätfolgen des Rauchens. Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind es weltweit vier Millionen Tote pro Jahr. Diese Zahl steige in den kommenden 30 Jahren auf zehn Millionen an, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Dazu zählten neben der Verteuerung von Zigaretten auch Werbeverbote. (APA/dpa)

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