Gipfeltreffen der Nato-Beitrittskandidaten

9. Mai 2001, 08:46
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Putin warnt vor Destabilisierung

London - Auf einem Gipfeltreffen in der slowakischen Hauptstadt Preßburg wollen ab Donnerstag zehn Staaten Ost- und Südosteuropas ihren Wunsch auf einen NATO-Beitritt bekräftigen. Die USA und ihre westeuropäischen NATO-Partner sollen Ende des kommenden Jahres über die nächsten Schritte zur Erweiterung der Allianz entscheiden, die eine Menge diplomatischen Sprengstoff enthält. Russland, das sich schon gegen die Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens gewandt hatte, ist vor allem gegen die Ausdehnung der NATO auf die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, denn damit würde das Bündnis erstmals direkt bis an die russische Grenze rücken.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte im vergangenen Jahr, wenn sich ein Staat wie Russland bedroht fühle, würde dies die Lage in Europa und der ganzen Welt destabilisieren. Sein US-Kollege George W. Bush erklärte hingegen im Präsidenten-Wahlkampf, Russland dürfe kein Veto zur NATO-Erweiterung zugebilligt werden.

Auf Grund dieser politischen Brisanz halten sich die NATO- Staaten mit offiziellen Äußerungen zu den Beitrittswünschen der zehn Kandidaten zurück. Die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Albanien und die baltischen Staaten erklärten, sie favorisierten einen gemeinsamen Beitritt. Später schloss sich diesem Wunsch auch Kroatien an.

Im Westen gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien eher dagegen, einen der baltischen Staaten schon in der nächsten Erweiterungsrunde aufzunehmen. Die NATO und Russland sollten sich Zeit nehmen, zuvor ihr gegenseitiges Vertrauen zu festigen, lautet ein Argument der drei. Andere europäische Länder plädieren dafür, trotz ihrer wirtschaftlichen Schwäche zunächst Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, um Stabilität auf dem Balkan zu schaffen.

Weitere Planspiele in Diplomatenkreisen

Daneben gibt es offenbar eine Reihe weiterer Planspiele. So verlautete aus Diplomatenkreisen, die USA könnten von den drei baltischen Staaten zunächst Litauen den Vorzug geben. Damit würde Russland signalisiert, dass es kein Einspruchsrecht gegen die NATO-Erweiterung habe. Die Allianz würde dabei Problemen mit den großen russischen Minderheiten in Estland und Lettland aus dem Wege gehen. Allerdings würde bei einem Beitritt Litauens die russische Enklave Kaliningrad, das frühere ostpreußische Königsberg, mitten im NATO-Gebiet liegen.

Einige Diplomaten Westeuropas und der USA sehen daher mehr Sinn darin, die drei baltischen Staaten erst einmal in die Europäische Union aufzunehmen, bevor sie dann später NATO- Mitglieder werden. Ihr Wunsch, der EU beizutreten, stößt in Russland nicht auf Ablehnung.

Eine solche Überlegung käme auch jenen Diplomaten im Westen entgegen, die sich dafür aussprechen, nach dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns erst einmal diese Erweiterung zu verkraften. Schließlich verlaufe sie weit weniger reibungslos als ursprünglich angenommen. (APA/Reuters)

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