SPE-Treffen: Geglückter Schachzug - von Alexandra Föderl-Schmid

8. Mai 2001, 20:04
1 Posting
Sein Wunsch ist in Erfüllung gegangen: Zum Auftakt des Treffens der europäischen Sozialdemokraten hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Erwartung geäußert, dass das SPD-Papier zur EU-Reform "kritisch diskutiert" werde. Schröder wusste, dass es dieser Aufforderung nicht bedurft hätte, da schon vor dem Kongress vor allem aus Großbritannien und Frankreich negative Reaktionen eingetroffen waren. Die Forderung nach einer "Vergemeinschaftung der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik" ist für London, das sich primär als militärischer Verbündeter der USA versteht, inakzeptabel. Gleiches gilt für die Forderung nach Kofinanzierung im Agrarbereich, wogegen Paris seit Jahren kämpft. Fast alle Staaten haben Probleme mit dem Vorschlag, den Ministerrat in eine Staatenkammer umzuwandeln, da dies dem Modell des in Deutschland und Österreich praktizierten Föderalismus entspricht.

Schröder hat die abwehrenden Reaktionen seiner Parteifreunde sicher vorausgesehen. Aber er hat zu Recht die Vorteile deutlich höher eingeschätzt. Denn mit der Veröffentlichung des Vorschlags, der erst im November auf dem SPD-Parteitag verabschiedet werden soll, hat er zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Er hat erreicht, dass das deutsche Papier als Richtschnur für weitere Diskussionen auf europäischer Ebene gilt. Damit hat er sich auch als Europäer präsentiert, der sich Gedanken über die weitere Entwicklung der Gemeinschaft macht.

Wichtiger ist für ihn, dass er damit der CDU/CSU-Opposition die Möglichkeit genommen hat, wie angekündigt das Thema Europa in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Indem Schröder die zentrale Forderung des möglichen Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber nach Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene übernommen hat, musste Stoiber den SPD-Vorstoß begrüßen. Schröder hat mit diesem Schachzug seine taktischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9. 5. 2001)

Share if you care.