Gesetz gegen Fälschung von Marken

8. Mai 2001, 19:28
posten
Wien - Gegen gefälschte Rolex-Uhren, Gucci-Gürtel und Prada-Taschen soll künftig mit dem Produktpirateriegesetz (PPG) verschärft vorgegangen werden. Das Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert und soll mit 1. Juli 2001 in Kraft treten. Damit wird den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben, verdächtige Waren zu beschlagnahmen, wenn sie die Reisefreigrenze von 2500 S übersteigen, und diese ohne langwierige Gerichtsbeschlüsse zu vernichten. Ziel des neuen Gesetzes sei es, schutzrechtsverletzende Waren früh aus dem Verkehr zu ziehen und die Gerichte zu entlasten. Ab Juli stellt die unerlaubte Einfuhr ein Finanzvergehen dar und kann mit Strafen von bis zu 15.000 Euro (207.000 S) geahndet werden. (APA)

Share if you care.