Wiener Linien: Gericht verurteilt Preiserhöhung

8. Mai 2001, 20:18
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Abonnenten von Jahreskarten könnten schon bald zwischen 60 und 600 Schilling zurückbekommen

Wien - Abonnenten von Jahreskarten der Wiener Linien könnten schon bald zwischen 60 und 600 S (bis zu 43,6 EURO) vom ursprünglich bezahlten Jahrespreis zurückbekommen. Denn die Wiener Linien haben nun einen Musterprozess in zweiter Instanz gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) verloren. Die Revision beim Obersten Gerichtshof wurde zugelassen.

Anlass für die Klage ist der Fall einer Konsumentin, die seit 1989 ein Abonnement auf eine Jahreskarte der Wiener Linien besitzt. Sie habe den Preis jeweils in zehn Monatsraten bezahlt, so ein Vertreter des Konsumentenschutzvereins. Anfang Jänner 1999 hätten die Wiener Linien den Preis der Jahreskarte angehoben und ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Raten für die laufende Jahreskarte einseitig um 60 S pro Rate erhöht. Die Konsumentin habe daraufhin die Raten nur mehr "vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung" bezahlt und die Rückforderungsansprüche an den VKI abgetreten. Auf dem ursprünglich unterzeichneten Vertragsformblatt fand sich laut VKI der Hinweis auf die Tarifbestimmungen der Wiener Linien "in der jeweils gültigen Fassung". In den Tarifbestimmungen habe es zum Zeitpunkt der Unterschrift jedoch keine Regelung über allfällige Preiserhöhungen gegeben.

Die aktuellen Tarifbestimmungen entsprechen laut VKI in keiner Weise den Bedingungen des Konsumentenschutzgesetzes. Unternehmen könnten dadurch vereinbarte Preise willkürlich erhöhen", so der VKI. (APA/aw, DER STANDARD, Print-Ausgabe 9. 5. 2001)

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