Druck auf Schweizer Nationalratspräsidenten Hess wächst

8. Mai 2001, 17:36
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Sitze in Verwaltungsräten in Panama und Virgin Islands geben Rätsel auf

Bern - Der Präsident des Schweizer Nationalrats, Peter Hess, hat am Dienstag vor der Presse in Bern seine Verwaltungsratsmandate bei drei Firmen in Panama und auf den British Virgin Islands verteidigt. Er habe im Rahmen des Geldwäschereigesetzes korrekt gehandelt und werde die Mandate nicht abgeben. Hess gerät wegen der Verwaltungsratsmandate immer stärker unter Druck.

Die Sozialdemokratische Partei zweifelte am Dienstag die Stellungnahme Hess' im Nationalrat vom Vortag an, in der er sich gegen Unterstellungen verwahrt hatte, er mache dubiose Geschäfte in den Geldwäsche-Oasen Panama und Virgin Islands. Die Jungsozialisten verlangten den Rücktritt von Hess, der der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) angehört. CVP-Fraktionschef Jean-Philippe Maître sprach Hess sein vollstes Vertrauen aus.

Ob die Verwaltungsratsmandate politisch kompatibel seien, bezeichnete Hess am Dienstag als "Frage des Standpunktes". Er wiederholte, die drei Gesellschaften hätten nur eine "geringe Tätigkeit" ausgeübt. Es handle sich nicht um "dubiose" Geschäfte. Im Wesentlichen würden zwei dieser Firmen ein bis zwei Bankkonten führen und pro Monat ein bis zwei Transaktionen tätigen, die sich im Bereich von einer halben Million Franken (324.275 Euro/4,46 Mill. S) pro Jahr bewegen. Die dritte Gesellschaft verwalte ein Wertschriftendepot für eine ausländische Familie.

Ausschlaggebend dafür, die Gesellschaften auf so genannten Offshore-Finanzplätzen niederzulassen, seien die im Vergleich zur Schweiz geringeren Kosten bei Gründung und Führung solcher Gesellschaften. Auch die Großbanken oder andere Schweizer Unternehmen hätten Tochtergesellschaften auf solchen Finanzplätzen. Das sei eine "durchaus legitime und legale Art internationaler Geschäftstätigkeit", sofern Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes eingehalten würden. Das sei in seinem Fall gegeben. (APA/sda)

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