Europa
Druck auf Schweizer Nationalratspräsidenten Hess wächst
Sitze in Verwaltungsräten in Panama und Virgin Islands geben Rätsel auf
Bern - Der Präsident des Schweizer Nationalrats, Peter Hess, hat am Dienstag vor der Presse in Bern seine
Verwaltungsratsmandate bei drei Firmen in Panama und auf den British Virgin Islands verteidigt. Er habe im Rahmen des
Geldwäschereigesetzes korrekt gehandelt und werde die Mandate nicht abgeben. Hess gerät wegen der Verwaltungsratsmandate immer
stärker unter Druck.
Die Sozialdemokratische Partei zweifelte am Dienstag die Stellungnahme Hess' im Nationalrat vom Vortag an, in der er sich gegen
Unterstellungen verwahrt hatte, er mache dubiose Geschäfte in den Geldwäsche-Oasen Panama und Virgin Islands. Die Jungsozialisten
verlangten den Rücktritt von Hess, der der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) angehört. CVP-Fraktionschef Jean-Philippe Maître
sprach Hess sein vollstes Vertrauen aus.
Ob die Verwaltungsratsmandate politisch kompatibel seien, bezeichnete Hess am Dienstag als "Frage des Standpunktes". Er wiederholte, die
drei Gesellschaften hätten nur eine "geringe Tätigkeit" ausgeübt. Es handle sich nicht um "dubiose" Geschäfte. Im Wesentlichen würden zwei
dieser Firmen ein bis zwei Bankkonten führen und pro Monat ein bis zwei Transaktionen tätigen, die sich im Bereich von einer halben Million
Franken (324.275 Euro/4,46 Mill. S) pro Jahr bewegen. Die dritte Gesellschaft verwalte ein Wertschriftendepot für eine ausländische
Familie.
Ausschlaggebend dafür, die Gesellschaften auf so genannten Offshore-Finanzplätzen niederzulassen, seien die im Vergleich zur Schweiz
geringeren Kosten bei Gründung und Führung solcher Gesellschaften. Auch die Großbanken oder andere Schweizer Unternehmen hätten
Tochtergesellschaften auf solchen Finanzplätzen. Das sei eine "durchaus legitime und legale Art internationaler Geschäftstätigkeit", sofern
Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes eingehalten würden. Das sei in seinem Fall gegeben. (APA/sda)