Drehbuch eines sicheren Sieges

10. Mai 2001, 14:36
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Labour-Premier Tony Blair hat Wahlen für den 7. Juni verkündet - Umfragen sehen ihn als Favoriten

London - Die notwendige Zeremonie fand zur Mittagszeit statt: Großbritanniens Premierminister Tony Blair fuhr um 13 Uhr zur Königin in den Buckingham-Palast und ersuchte sie untertänig um die Auflösung des Parlaments. Queen Elizabeth II. hatte extra ihre Heimkehr aus einem verlängerten Wochenende auf Schloss Sandringham um ein paar Stunden vorverlegt, um ihren "Ersten Minister" ein bisschen früher als sonst zur jeden Dienstag üblichen Audienz empfangen zu können.

Schließlich brauchte Blair genügend Zeit, um vor den abendlichen Fernsehnachrichten die "Neuigkeit" mit wirksamem Auftritt vor den Kameras bekannt geben zu können. Der Zeitplan ist jetzt eng gedrängt: Am heutigen Mittwoch tagt der Premier morgens noch einmal mit seinem Kabinett, um dem Wahlkampf den letzten Schliff zu verleihen. Am Nachmittag kreuzt er zum letzten Mal bei der allwöchentlichen Fragestunde im Unterhaus die Klingen mit Oppositionsführer William Hague. Dass es dabei noch gnadenloser als sonst zugehen wird, ist zu erwarten. Am Donnerstag haben die Minister ihre letzte Chance, Unerledigtes beiseite zu räumen, und am Freitag werden die Abgeordneten nach Hause geschickt. Von Montag an wird dann vier Wochen lang nur noch zum Wahlkampf getrommelt für den Urnengang am 7. Juni.

Termin verschoben

Eigentlich hätte all das bereits fünf Wochen früher stattfinden sollen. Der Premierminister bestimmt den Wahltermin innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren zwar ganz nach seinem Gutdünken, alle Auguren hatten auf den 3. Mai als das günstigste Datum gesetzt: Da hätte der optimistische Jahreswirtschaftsbericht des Schatzkanzlers Gordon Brown vom 5. April gerade genügend Zeit zum Einsickern ins Volksbewusstsein gehabt, und Einwände hätten sich erst später ergeben. Doch die Maul-und Klauenseuche hatte Blair zu einem Lotteriespiel gezwungen, das er jetzt auch tatsächlich gewann.

Wahlfaktor Tierseuche

Die Tierkrankheit, die auf ihrem Höhepunkt im März noch täglich 45 neue Höfe befiel und die Veterinäre zum Vernichten von mehr als 2,5 Millionen Rindern, Schafen und Schweinen zwang, scheint weitgehend überwunden zu sein. Jedenfalls erklärte das der Premier vergangene Woche, und die Statistik scheint ihm Recht zu geben: Durchschnittlich gibt es "nur" noch sieben neue Fälle pro Tag, und es besteht gute Hoffnung, dass die Seuche bis zum Wahltermin vollends ausebben wird.

Blair scheint also wieder einmal ein Glückslos gezogen zu haben. Statt der unappetitlichen Seuche mit ihren Massenschlachtungen und der Absperrung weiter landwirtschaftlicher und touristischer Regionen bestimmen jetzt wieder politische Themen die Agenda. Die regierende Labour Party wird den Nachdruck dabei auf all das setzen, was in den letzten vier Jahren zwar eingeleitet, aber nicht erledigt worden ist.

Verrottete Schulen

Es ist kein Zufall, dass Gesundheitsminister Alan Milburn und der blinde Erziehungsminister David Blunkett zu besonderen Wahlkampf-Beauftragten bestimmt wurden: Die Verbesserung des lange vernachlässigten kostenfreien nationalen Gesundheitsdiensts und der verrotteten staatlichen Schulen sollen neben einer Reform der Beamtenschaft Hauptthemen im Labour-Wahlkampf sein.

Der konservative Oppositionschef William Hague hat seine Wunschliste gleichfalls bereits am Montagabend vorgelegt: Sein Wahlmanifest, das sich offiziell noch als ein Programm für die gleichfalls am 7. Juni stattfindenden Kommunalwahlen ausgeben musste, stellt Recht und Ordnung sowie die Abneigung der Konservativen gegen Europa ins Zentrum. Doch glaubt man den professionellen Meinungsbefragern, dann ist der Sieg für Blairs "New Labour" heute schon sicher, und die Chancen der Konservativen sind schlechter denn je. Labour liegt bei etwa 50 Prozent, die Tories bei 31 bis 33 und die Liberalen bei 13 bis 15. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Reinhart Häcker aus London
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