FP-Altobmann will nicht bei der Gendarmerie sparen

8. Mai 2001, 15:46
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Innenminister an Zusagen erinnert - In Kärnten Verschlechterungen nur für die Slowenische Volksgruppe

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Dienstag angeblichen Plänen von Innenminister Ernst Strasser (V) auf Schließung von Gendarmerieposten eine klare Absage erteilt. Er erinnerte den Minister an dessen bei einem Sicherheitsgipfel Ende Februar in Klagenfurt abgegebenes Versprechen, in Kärnten keine Gendarmerieposten einzusparen. Jetzt sei aber von einer Schließung von bis zu 30 Posten die Rede, sagte Haider nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung.

Auch der Installierung eines Bundeskriminalamtes (BKA) in der geplanten Form erteilte der Landeshauptmann eine Absage. Denn für gewisse Delikte solle es nur mehr eine zentrale Ermittlung von Wien aus geben. Auch solle es österreichweit nur vier BKA-Aussenstellen geben, wobei für den Süden Graz als Standort vorgesehen sei. Dagegen werde es laut Haider Widerstand aus Kärnten geben. Haider: "Wir akzeptieren keine weitere Demontage zu Lasten der Länder" und "Wir brauchen keine polizeiliche Söldnertruppe aus Wien".

Die Bundesregierung erinnerte Haider daran, es sei im Rahmen des Finanzausgleichs fixiert worden, dass es zu keinen Schließungen von Bundeseinrichtungen wie Gendarmerieposten, Bezirksgerichten oder Finanzämtern ohne Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes kommen könne.

In Kärnten gibt es Verschlechterungen nur für die Slowenische Volksgruppe

Der Landeshauptmann versicherte am Dienstag nach einem Treffen mit Justizminister Dieter Böhmdorfer weiters, dass in Kärnten kein Bezirksgericht geschlossen werde. Das südlichste Bundesland habe nämlich die Strukturbereinigung bei den Bezirksgerichts-Standorten bereits hinter sich. Den Schlüssel - ein Bezirksgericht pro Bezirkshauptmannschaft - müssten die anderen Bundesländer erst erreichen.

Angedacht wird laut Haider jedoch eine Neuregelung für die Bezirksgerichte im zweisprachigen Gebiet Südkärntens. Da die kleinen Gerichte in Bleiburg, Ferlach und Eisenkappel nur wenig ausgelastet seien, könnten die Gerichtsabläufe mit Slowenisch als Amtssprache auf einen Standort konzentriert werden. Dafür solle im Gegenzug an den beiden anderen Gerichten ein Institut für Rechtsberatung installiert werden. Ob es dazu kommen soll und welcher Standort zentrales Volksgruppengericht sein könnte, darüber solle die Volksgruppe selbst bestimmen, sagte Haider nach seiner Unterredung mit Böhmdorfer. (APA)

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