EU-Kommission schlägt Budgetrahmen für 2002 vor

8. Mai 2001, 14:55
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Haushalt mit über 100 Milliarden Euro veranschlagt - Endgültige Entscheidung steht noch aus

Brüssel - Der Rahmen für den EU-Haushalt soll 2002 um 3,4 Prozent auf 100,3 Mrd. Euro (1.380 Mrd. S) steigen, schlug die EU-Kommission am Dienstag vor. Die tatsächlichen Ausgaben werden mit 97,7 Mrd. Euro budgetiert. Damit bleibe man um 2,5 Mrd. Euro unter den langfristigen Vorgaben der Mitgliedsländer, so EU-Kommissarin Michaele Schreyer. Die endgültige Entscheidung über das Budget treffen die Mitgliedsländer im EU-Ministerrat und das EU-Parlament.

Der Anteil des EU-Haushaltes am Bruttosozialprodukt der Mitgliedsländer sinkt von 1,07 Prozent auf 1,06 Prozent. Die Mitgliedsländer haben sich geeinigt, dass ihre Beiträge zum EU-Haushalt maximal 1,27 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Da es 2002 noch keine neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa geben wird, sparen sich die EU-15 die dafür in der langfristigen Budgetplanung vorgesehenen 4,4 Mrd. Euro.

Im Budgetvorschlag für 2002 sind 1,145 Mrd. Euro für Maßnahmen am Rindermarkt und 250 Mill. Euro für die Folgen der Maul- und Klauenseuche vorgesehen, so Schreyer. Für allfällige Probleme am Agrarmarkt sei eine Mrd. Euro an Reserven einkalkuliert. Für den Kurs des Euro werden 0,92 Dollar je Euro angenommen.

Größter Budgetposten ist unverändert die Landwirtschaft mit 46,2 Mrd. Euro (46 Prozent). An zweiter Stelle folgen die Strukturmittel mit 33,6 Mrd. Euro (33,6 Prozent). Auf die Verwaltung entfallen 5,2 Mrd. Euro (5,2 Prozent).

Für die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den EU-Beitritt ist wie 2001 ein Rahmen von 3,3 Mrd. Euro budgetiert. Diese Mittel wurden bisher nicht gut ausgenutzt, heuer sollten die tatsächlichen Auszahlungen um rund 40 Prozent steigen, erwartet die EU-Kommission. (APA)

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