Differenzen in Belgrader Regierung ausgeräumt

8. Mai 2001, 19:30
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Milosevic-Verfahren: Frage über Immunität von Sainovic und Zebic wirddoch behandelt

Belgrad - Den Bündnispartnern in der jugoslawischen Regierung ist es nach mehrstündigen Gesprächen gelungen, ihre Meinungsverschiedenheiten zu beheben. Zuvor hatte es eine Krise gegeben, weil Abgeordnete des DOS-Bündnispartners, der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP), im Parlament zum Teil gegen den Vorschlag stimmten, die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität für zwei Mitarbeiter von Slobodan Milosevic in der Bürgerkammer in Erwägung zu ziehen.

Die früheren jugoslawischen Regierungsmitglieder, Nikola Sainovic und Jovan Zebic, waren gemeinsam mit dem früheren Präsidenten des Amtsmissbrauchs und finanzieller Machenschaften beschuldigt worden. So lange Sainovic und Zebic noch parlamentarische Immunität genießen, kann das Ermittlungsverfahren gegen Milosevic und seine Mitarbeiter nicht aufgenommen werden.

Nach Angaben des Belgrader Senders "B-92", der sich auf DOS-Spitzenfunktionär Vladan Batic und SNP-Chef Predrag Bulatovic beruft, haben sich die Bündnispartner geeinigt, die Frage der Abgeordnetenimmunität in den kommenden Tagen doch auf die Tagesordnung der Bürgerkammer zu setzen. (APA)

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