"Chancen für Viele und nicht nur für die Wenigen"

8. Mai 2001, 14:38
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Auszüge aus der "Berliner Erklärung" der europäischen Sozialdemokraten

Berlin - Unter dem Motto "Sicherheit im Wandel" hat die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) in Berlin getagt. Die in der SPE zusammengeschlossenen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien verstehen darunter vor allem, "Chancen für die Vielen zu schaffen, und nicht nur für die Wenigen". Auf der Tagung verabschiedete die SPE eine "Berliner Erklärung", in der eine demokratischere und transparentere EU gefordert wird. Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Erklärung:

EU-Erweiterung: Nach Meinung der SPE ist es "politisch nötig, ökonomisch wichtig und moralisch geboten", neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Bei der Erweiterung unterstützt die SPE Übergangsbestimmungen, um Störungen der Arbeitsmärkte zu verhindern. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa soll also nicht sofort uneingeschränkt gelten. Dies wird auch vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Blick vor allem auf die Situation in den ostdeutschen Grenzgebieten gefordert. Die SPE will aber auch die Beitrittsländer unterstützen, "ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen und ihre Demokratien zu stärken, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Vollmitglieder beitreten können". Ziel ist die Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten an den europäischen Wahlen 2004.

Sozial- und Wirtschaftspolitik: Mit der gemeinsamen Währung und einer besseren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik soll Europa für den internationalen Wettbewerb gerüstet werden. Ziel allen Handelns soll die Vollbeschäftigung sein. Soziale Sicherheit und Integration sollen weiterentwickelt, in der Bildung verstärkte Anstrengungen unternommen und ein Europäischer Forschungsraum geschaffen werden. Außerdem sollen alle Zugang zu den neuen Informationstechnologien bekommen. Die SPE strebt eine eine "offene, pluralistische und multiethnische Gesellschaft" inklusive der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen an. Beim Umweltschutz fordert sie eine führende Rolle der EU und ruft alle Länder zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls auf. Die SPE sieht sich ferner in der Mitverantwortung, nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Landwirtschaftspolitik.

Globale Rolle der EU: - Die EU soll nach dem Willen der SPE "ihr Gewicht" in der Welt nutzen, um in internationalen Organisationen bessere soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Die EU soll ein neues Programm für Menschenrechte entwickeln und mit ausgeglicheneren Handelsbedingungen, Schuldenerlass und direkter Hilfe "die Führungsrolle im Kampf gegen Armut" übernehmen. Die Union wird zudem aufgerufen, eine gemeinsame Vorgehensweise zum Umgang mit der Immigration zu erarbeiten. Dabei soll die vereinbarte Koordination bei der Asylpolitik verstärkt werden. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik (GASP) sieht die SPE die Bedingung für eine "langfristig tragfähige und gleichberechtigte Partnerschaft" mit den USA und die Zusammenarbeit Europas mit Russland.

Einbeziehung der Bürger: - Die Bürger müssen nach Meinung der SPE dauerhaft in die Aktivitäten der EU einbezogen werden, damit die Union die Aufgaben der Zukunft meistern kann. Die Parteien müssen laut SPE eine Debatte anstoßen, in die alle Bürger und besonders junge Menschen einbezogen werden. (APA)

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