Gusenbauer für flexible Übergangsfristen

8. Mai 2001, 14:23
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SPÖ-Chef fordert jährliches Monitoring der Beitrittskandidaten

Berlin - Ein jährliches Monitoring am Arbeitsmarkt verlangt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Hinblick auf die von Österreich und Deutschland geforderten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nach dem Beitritt der Kandidatenländer zur EU. "Sieben Jahre Übergangsfrist allein sind uns zu wenig", sagte Gusenbauer am Rande des Kongresses der Europäischen Sozialdemokratie in Berlin. "Entscheidend ist, was in den sieben Jahren geschieht." Wenn es gemäß dem Monitoring in bestimmten Bereichen funktioniere, könnten die Übergangsfristen auch verkürzt werden. "Da sehe ich viel mehr Flexibilität, als sich alleine auf die Fristen zu konzentrieren", sagte Gusenbauer.

Die Zeit sei optimal zu nützen, indem grenzüberschreitende Wachstumsräume und eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen seien, forderte Gusenbauer. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte beim EU-Außenministerrat am Wochenende in Nyköping betont, für Österreich seien sieben Jahre Übergangsfrist für die Niederlassungsfreiheit von Bürgern der Kandidatenländer unverzichtbar.

Neuerlich lobte Gusenbauer das Thesenpapier des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur EU-Reform, das er als "positive Initiative" bezeichnete. In der Landwirtschaft brächten die Vorschläge Entbürokratisierung und Kompetenzen der einzelnen Staaten, in der Verwaltung mehr Transparenz. Gleichzeitig kritisierte Gusenbauer die Haltung der österreichischen Regierung: "Es hat keine Vorschläge gegeben. Sie wollte aber immer eine Stärkung der parlamentarischen Institutionen, und jetzt sagt sie: Na, so wollen wir sie nicht."

Gusenbauer sieht in Schröders Reformvorschlägen jedoch auch einige Punkte, die ihm "zu schwammig" seien: So etwa die Rückverlagerung der Strukturpolitik auf die nationale Ebene. Den Vorschlägen zur künftigen Sicherheits- und Außenpolitik der EU stimmte Gusenbauer zu: "Ein gemeinsames Krisenmanagement ist in Ordnung. Über das künftige Verhältnis zur NATO steht nichts drinnen, da kann ich nichts dazu sagen."

Den am Dienstag zu Ende gehenden Kongress der sozialdemokratischen Parteien Europas bezeichnet Gusenbauer als wesentlich auch im Hinblick auf die Pflege bilateraler Kontakte. Dabei habe er etwa mit Bundeskanzler Schröder dessen Besuch in Österreich am 25. Mai besprochen habe. Im Vordergrund sollen laut dem SPÖ-Chef dabei die EU-Erweiterung und das deutsch-österreichische Verhältnis stehen. (APA)

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