Unfallrenten: Kuntzl kritisiert Chaos und Herzlosigkeit

9. Mai 2001, 18:24
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SP-Bundesgeschäfts- führerin sieht "wilden Streit" in der FP

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hat am Dienstag ihre Kritik an der Unfallrentenbesteuerung bekräftigt. "Selbst für diese Regierung ist das überaus hohe Ausmaß an Chaos und Herzlosigkeit bei der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung noch erschreckend", erklärte Kuntzl in einer Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) nach dem Ministerrat.

"Keine sozial gerechte Lösung, sondern Hauptsache Chaos mit Reparaturversuchen ohne Ende und 'Durchmogeln'", habe das Motto der Regierung beim Ausgleich von Härtefällen bei der Unfallrentenbesteuerung gelautet, meinte Kuntzl in einer Aussendung. Innerhalb der FPÖ konstatierte sie einen "wilden Streit". Dabei wäre ihrer Ansicht nach eine sozial gerechte Lösung denkbar einfach: Die Regierung müsse nur die Forderung der SPÖ nach einem gänzlichen Verzicht auf die Besteuerung der Unfallrenten umsetzen.

SPÖ-Rezar ortet neuerlichen "Betriebsunfall"

Burgenlands Sozial-LR Peter Rezar (S) hält die Neuregelung der Unfallrenten-Besteuerung für einen "neuerlichen schwarz-blauen Betriebsunfall". Anstatt sich von dieser unsozialen Strafsteuer mit Anstand zu verabschieden, werde in bewährter Manier nach dem Motto "speed kills" - "was", so Rezar, "zu deutsch offensichtlich nur Husch-Pfusch heißen kann" - die nächste, verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Regelung vorbereitet. Rezar plädiert für die ersatzlose Aufhebung.

Der SPÖ-Politiker formulierte in einer Aussendung auch im Detail seine Einwände. So ist beispielsweise keinerlei Rechtsanspruch, und zwar auch nicht in Härtefällen, vorgesehen und für jene Fälle, in denen eine Unfallrente nach dem 1. Juli 2001 zuerkannt wird, sogar ausgeschlossen. Dies kann dazu führen, so Rezar, dass zwei Personen, die am gleichen Tag den gleichen Arbeitsunfall erleiden und auch die gleiche Einkommenssituation haben, völlig unterschiedlich behandelt werden, wenn etwa der Bescheid über die Zuerkennung in einem Fall am 30. Juni, im anderen Fall am 1. Juli zugestellt wird.

Außerdem erinnert Rezar daran, dass den Unfallrentnern im Zuge des Steuerausgleichs 2001, und zwar bedingt durch die Steuerprogression, die nächste unangenehme Überraschung in Form einer Steuernachzahlung ins Haus steht.

SPÖ Vorarlberg kritisiert "Mogelpackung"

Massive Kritik an der Neuregelung der Unfallrentenbesteuerung hat am Dienstag der Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende, Abg. Manfred Lackner, geübt. Der SPÖ-Politiker sprach vor Journalisten in Bregenz von einer "Mogelpackung" und der "bisher schlimmsten Fehlleistung" der schwarz-blauen Regierung. Die angebliche soziale Treffsicherheit sei nicht zu bemerken, die Maßnahmen würden zu Lasten der sozial Schwächsten gehen.

Lackner bekräftigte SPÖ-Ankündigen, wonach seine Partei die Beschwerde gegen die geplanten Maßnahmen ergänzen und neuerlich beim Verfassungsgerichtshof einbringen wird. Mit einem Erkenntnis sei bis Herbst zu rechnen. Für ihn sei absehbar, so Lackner, dass die Beschwerdeführer Recht bekommen werden. Die von der SPÖ abgelehnte Unfallrentenbesteuerung sei ungerechtfertigt, unsozial und führe zu sozialen Härtefällen. Am Besten wäre es, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und die Unfallrenten nicht zu besteuern, schlug Lackner vor: "Es wäre ein Akt der Vernunft der Regierung, diese Fehlleistung zurück zu nehmen". (APA)

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