Verheugen: Zeitplan für EU-Erweiterung in Gefahr

8. Mai 2001, 14:16
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Erweiterungskommissar fürchtet Euro-Skeptiker - Deutscher Finanzminister Eichel warnt Spanien

Berlin - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist besorgt über wachsende Widerstände gegen eine zügige Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Es gebe eine spürbare Tendenz in der EU, die Beitritts-Kandidaten nur noch als "lästige Bittsteller" und "Kostgänger" zu betrachten, sagte er am Dienstag beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin. Vor allem auf Beamtenebene würden "unglaublich klein karierte" Vorwände geäußert. Dagegen müssten die zuständigen Minister endlich entschieden vorgehen.

Euro-Skeptiker erhielten Zulauf

Verheugen befürchtet, dass durch diese Widerstände auch das Lager der Euro-Skeptiker in den Aufnahmeländern Zulauf erhält. Er forderte deshalb, den beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember vereinbarten Zeitplan für die Erweiterung beim bevorstehenden Treffen in Göteborg weiter zu präzisieren. Die ersten Aufnahmeländer müssten schon an der nächsten Europawahl 2004 als Vollmitglieder teilnehmen können.

Nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel kommt eine Aufnahme neuer Mitglieder jedoch erst in Frage, wenn ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in vollem Umfang gesichert ist. "So wie bei der deutschen Einigung dürfen wir es nicht machen", sagte er bei der Debatte des SPE-Kongresses.

EU-Beitritt kein Schockerlebnis

Die Menschen in den neuen Mitgliedsländern dürften den EU-Beitritt nicht als Schock erleben. Auch die Länder in Westeuropa müssten ihren Beitrag leisten um den Beitritt zu ermöglichen, sagte Eichel in Anspielung auf Spanien. Die Regierung in Madrid verlangt bisher inoffiziell, die Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mitteleuropa mit den bisherigen Regionalhilfen und den künftigen Agrarbeihilfen zu verknüpfen. Solchen "falschen Paketen" erteilten Eichel und Verheugen eine klare Absage.

Spanien hatte beim EU-Außenministertreffen am Wochenende in Schweden angedeutet, die von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen zu blockieren, wenn es nicht auch nach der Erweiterung milliardenschwere EU-Fördermittel erhält. Deutschland und Österreich wollen Arbeitnehmern aus EU-Beitrittsstaaten die volle Freizügigkeit erst nach einer Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren gewähren. Damit wollen sie Ängsten der Bevölkerung in den Grenzregionen begegnen, die eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze durch den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteruropa erwarten. In den Beitrittsländern werden diese Fristen abgelehnt. (APA/dpa/Reuters)

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