"Ein anderes Österreich in einem neuen Europa"

9. Mai 2001, 13:36
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Auch Caspar Einem schrieb ein Buch zur Wende

Wien - Nach VP-Klubobmann Andreas Khol und Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen schrieb nun auch der SP-Europasprecher und frühere Minister, Caspar Einem, ein Buch zur "Wendepolitik". In "Ein anderes Österreich in einem neuen Europa" geht Einem auf die Phase nach den letzten Nationalratswahlen ein, übt Kritik an der Politik der Regierung und gibt einen Ausblick auf seine Vorstellungen einer weiterentwickelten EU.

Er sei nicht für den Wechsel in die Opposition gewesen, gesteht der frühere Innen- und Wissenschaftsminister. Er habe aber schon am Wahlabend den Eindruck gehabt, dass sich ÖVP und FPÖ einig gewesen seien. Einem übt aber auch Kritik an Ex-Kanzler Viktor Klima. Für die Wahlniederlage der SPÖ sei auch "der teilweise recht neoliberale Zug des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Ruttenstorfer ... und das technokratische Geschwätz, das die letzten Jahre aus dem Kanzleramt und der Parteizentrale zu hören gewesen war ..." verantwortlich gewesen. Der Koalitionspakt, der mit der ÖVP ausverhandelt wurde, sei weit über das hinaus gegangen, "was die Partei mit zu tragen bereit war", so Einem. Die Weigerung der Gewerkschaft, den Pakt nicht zu unterschreiben, sei nur die "Spitze des Eisbergs" gewesen. Schüssel habe zu diesem Zeitpunkt schon "an der Zeit danach gearbeitet".

Einem übt in seinem Werk aber auch heftige Kritik an der Politik der VP/FP-Regierung. Diese betreibe bespielsweise Frauenpolitik nach dem Motto: "Frauen an den Herd" oder "Langzeitarbeitslos? Selbst schuld!". Er befürchtet den Abschied von der Solidargemeinschaft und die "Zerstörung der Gewerkschaften". Die Alternative dazu sei das SP-Konzept, dass "nicht auf Spaltung der Gesellschaft", sondern auf Integration setze. So stehe die SPÖ weiter für ein solidarisches Pensionssystem und für die Beibehaltung der Pflichtversicherung.

Umfassend äußert sich Einem auch zur EU-Reform. Die Zielrichtung der SPÖ sei die "Stärkung europäischer Prozesse gegenüber nationalen". Ein wichtiger Schritt dahin sei die Proklamation einer Europäischen Grundrechts-Charta, an der er mitgearbeitet habe, gewesen. Diese solle "rechtsverbindlich" und "nötigenfalls gerichtlich durchsetzbar" werden. Einems konkrete Vorschläge sind: Der Ausbau der demokratischen Seite und der Ausbau der föderalen Seite der Union für Bereiche, in denen kein Einstimmigkeitsprinzip herrsche. Bei allen Rechtsakten, in denen der Rat mit Mehrheit entscheide, solle auch die Mehrheit des EU-Parlaments nötig sein. Außerdem solle das Parlament ein Initiativrecht erhalten. In einer zweiten Stufe könne er sich vorstellen, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen, und den Rat zu einem Senat umzuwandeln, in dem jedes Land zwei Mitglieder hätte. (APA)

Caspar Einem: "Ein anderes Österreich in einem neuen Europa - Sozialdemokratische Alternativen", Molden Verlag, 303 Seiten, Wien, 2001, ISBN 3-85485-058-1
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