Pilz verliert Prozess gegen Westenthaler

8. Mai 2001, 13:33
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FP-Klubobmann "im Zentrum der Datenklau-Affäre" - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - In einer Presse-Aussendung vom 8. Oktober 2000 ortete der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz den FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler "im Zentrum der Datenklau-Affäre". Er meinte im Zuge der Diskussion über die so genannte Spitzel-Affäre außerdem, der freiheitliche Spitzenpolitiker wäre eine "Schlüsselperson im Spitzel-Ring". Peter Pilz wurde dafür am Dienstag im Wiener Landesgericht nach dem Mediengesetz zu einer Entschädigung von 10.000 Schilling (727 Euro) verurteilt. Sein Anwalt Alfred Noll meldete dagegen Rechtmittel an, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

Westenthaler hatte Pilz nicht mit einer Privatanklage wegen übler Nachrede vor Gericht zitiert, sondern sich auf einen Paragrafen des Mediengesetzes gestützt. Der entscheidende Unterschied: Bei letzterem hat der Richter nicht die subjektive Tatseite zu untersuchen. Ausschlaggebend ist vielmehr lediglich, ob die inkriminierten Passagen beim Leser den Eindruck erwecken hätten können, Westenthaler habe sich womöglich ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten - im gegenständlichen Fall etwa Bestimmung zum Amtsmissbrauch - zu Schulden kommen lassen.

Tatsächlich, so entschied jedenfalls Richter Friedrich Forsthuber, war der "Bedeutungsinhalt" der Passagen in diese Richtung auslegbar. Pilz hingegen hatte in seiner zeugenschaftlichen Einvernahme von "einer vernünftigen und gut begründeten Aussage" gesprochen: Es sei ihm nicht darum gegangen, Westenthaler in die Nähe eines strafrechtlichen Verfahrens oder eine allfällige Verurteilung zu rücken: "Dafür mache ich keine Presseaussendung, sondern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft."

Er habe vielmehr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiieren wollen, um die politische Verantwortlichkeit für die Spitzelaffäre zu klären: "Und daran kann ich mich durch kein Gericht dieses Landes hindern lassen." Erst nach einem solchen Ausschuss wäre er in der Lage, Westenthalers Rolle entsprechend zu beurteilen: "Deswegen habe ich ihn bisher auch nicht als Täter bezeichnet."

Pilz reagierte gegenüber der APA empört auf den Urteilsspruch: "Wir müssen uns langsam überlegen, wie wir mit einer Justiz umgehen, die die parlamentarischen Aufgaben der freigewählten Abgeordneten nicht mehr respektiert und sich als Einschüchterungsinstrument der FPÖ missbrauchen lässt."

Das Freiheitliche Pressereferat berichtet über den Prozess unter dem Titel "Grüne Niederlage vor Gericht": "Peter Pilz wurde es nunmehr untersagt, zu behaupten, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler stünde 'im Zentrum der Datenklauaffäre'." (APA)

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