EU-Klage gegen Österreichs Luftfahrtabkommen

8. Mai 2001, 13:01
posten

Kommission will alleiniges Recht für Abkommen

Luxemburg/Brüssel - Die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befassten sich am Dienstag mit der Klage der EU-Kommission gegen Österreichs Luftfahrtabkommen mit den USA (Open-Skies-Abkommen). Die EU-Kommission beansprucht das alleinige Recht, solche Abkommen abzuschließen, während Österreich wirtschaftliche Gründe geltend macht, warum ein schon 1989 abgeschlossenes bilaterales Abkommen mit Washington 1995 ergänzt und erneuert worden sei. Neben Österreich hat die EU-Kommission auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Schweden und Großbritannien wegen solcher Abkommen geklagt.

Das österreichische Abkommen von 1995 widerspreche dem EU-Recht und nehme diesem seine Wirksamkeit, da es durch die Teilnahme von Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern zu Diskriminierungen, Wettbewerbsverfälschungen und Marktstörungen komme, argumentiert die EU-Kommission laut Sitzungsprotokoll des EuGH. Laut Abkommen könnten die US-amerikanischen Luftverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft tätig sein, ohne sämtlichen Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu unterliegen. Der Verkehr werde in einen Mitgliedstaat zu Lasten der anderen Mitgliedstaaten verlagert, und das durch die Einführung gemeinsamer Regeln erstrebte Gleichgewicht werde gestört.

Gemeinsames Regelwerk

Da es in der EU ein gemeinsames Regelwerk zur Luftfahrt gebe, seien die Mitgliedsländer nicht mehr zuständig solche Abkommen abzuschließen, sagt die EU-Kommission. Österreich hingegen bestreitet, dass die Gemeinschaft eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet des Luftverkehrswesens vorgenommen habe, da die Terrorismusbekämpfung, steuerliche Aspekte, die Fragen des Code-Sharing und der Sicherheit, Eigentumsregelungen usw. nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt seien. Eine derartige ausschließliche Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus dem "dritten Luftverkehrspaket".

Auch habe die EU-Kommission 1996 erklärt, dass das derzeitige System bilateraler Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten so lange beibehalten und angewendet werde, bis ein neues Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft geschlossen werde.

Abgesehen von inhaltlicher Kritik macht Österreich auch geltend, dass die EU-Kommission das Vorverfahren zu lange, nämlich zwei Jahre und neun Monate hinausgezögert habe. Strittig ist auch, ob das Abkommen von 1995 ein neuer Vertrag oder die Abänderung des Vertrages von 1989 ist. Das hätte Konsequenzen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit. (APA)

Share if you care.