Schnell steht wegen Beleidigung Klestils doch in Wien vor Gericht

8. Mai 2001, 13:00
posten

OGH-Beschluss: Abtretung an Bezirksgericht Salzburg war unrichtig

Wien - Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell wird in Sachen Beleidigung des Bundespräsidenten doch in Wien vor Gericht stehen. Ein Senat des Obersten Gerichtshofes hat am Dienstag entschieden, dass es um ein Medieninhaltsdelikt geht und damit das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig ist. Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes, die Causa an das Bezirksgericht Salzburg abzutreten, habe das Gesetz verletzt, befand der OGH und gab der Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur statt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Schnell einen Strafantrag auf Beleidigung des Bundespräsidenten eingebracht, weil dieser Ende November 2000 bei einer Parteiveranstaltung vor laufender ORF-Kamera erklärte, der Ausdruck "Lump" für Bundespräsident Thomas Klestil sei "noch harmlos", habe er, Schnell, doch auch seinen Hund so genannt. Diese Aussage wurde vom ORF in Nachrichtensendungen veröffentlicht.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Strafantrag aber nicht ausdrücklich ein Medieninhaltsdelikt inkriminiert. Deshalb erklärte die Ratskammer das Straf-Landesgericht Wien für unzuständig und trat die Sache an das Bezirksgericht Salzburg ab. Dagegen legte die Generalprokuratur eine "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" ein.

"Medieninhaltsdelikt"

Generalanwältin Christine Sperker begründete sie vor dem OGH nicht nur damit, dass eigentlich nicht die Ratskammer, sondern der Einzelrichter für die Unzuständigkeitsentscheidung zuständig war (worin ihr der OGH Recht gab) - sondern auch damit, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Salzburg zum Nachteil des Beschuldigten wäre. Schnells Anwalt Andreas Schnell vertrat aber eine andere Meinung: Die Verhandlung am Landesgericht wäre "nicht günstiger" und außerdem liege überhaupt kein Mediendelikt vor.

Der OGH-Senat (Vorsitz Karl Heinz Kuch) gab der Generalprokuratur recht: Die Rede Schnells sei mit seiner Zustimmung vom ORF aufgezeichnet und in Nachrichtensendungen veröffentlicht worden. Und aus dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft sei "deutlich zu erkennen, dass dem Beschuldigten ein Medieninhaltsdelikt zur Last gelegt wird". Ob er dieses auch begangen habe, werde in der Hauptverhandlung am Wiener Straf-Landesgericht zu entscheiden sein. Mit dem Beschluss der Ratskammer sei Schnell "das Recht auf den gesetzlichen Richter und die Durchführung des Verfahrens vor einem Gericht höherer Ordnung genommen" worden. Deshalb sei er aufzuheben. (APA)

Share if you care.