Homosexuellen- Initiative enttäuscht von Wiener SPÖ

8. Mai 2001, 17:59
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Kritik an "vorsichtiger (Zurück-)Haltung" - Gleichstellung mit Ehepaaren gefordert

Wien - Die Wiener Homosexuellen-Initiative (Hosi) ist "enttäuscht von der vorsichtigen (Zurück-)Haltung der Wiener SPÖ in Sachen rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften auf Wiener Ebene". Das erklärte die Wiener Hosi-Obfrau Helga Pankratz am Dienstag in einer Aussendung. Die SP wolle lesbische und schwule Paare den Lebensgemeinschaften gleichstellen, jedoch keine Gleichstellung mit Ehepaaren ermöglichen, wo immer es die Bundesverfassung erlaubt.

Die Hosi Wien fordert die Einführung der so genannten "Wiener Ehe", wie sie kürzlich von der Grün-Stadträtin Maria Vassilakou vorgeschlagen worden war. Da die SPÖ dieser Forderung nicht zugestimmt habe, sei dieses Projekt nicht in das 23 gemeinsame Projekte umfassende Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und Grünen aufgenommen worden, bedauerte die Hosi in ihrer Aussendung.

"Die Hosi Wien appelliert an die Wiener SPÖ, statt einer Pseudoreform tatsächliche gesellschaftspolitische Geschichte zu schreiben", so Pankratz weiter. "Außerdem würden wir es begrüßen, wenn Stadträtin Renate Brauner (S) auch parteiunabhängige Lesben- und Schwulenorganisationen wie die HOSI Wien konsultieren und zumindest deren Forderungen anhören würde, bevor so grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Die jetzige Vorgangsweise unter Ausschluss parteiunabhängiger und nichtbeamteter BetroffenenvertreterInnen ist nicht gerade ein aufmunterndes Signal für mehr Offenheit und Demokratie in der Stadt."

Hosi-Vertreter Christian Högl forderte in der Aussendung auch die Möglichkeit für lesbische und schwule Paare, ihre Partnerschaft auf den Wiener Standesämtern eintragen zu lassen. "Hamburg hat vorgezeigt, dass dies durchaus möglich ist, auch wenn die dadurch betroffenen landesgesetzlichen Regelungen gering und bescheiden sind. Auch symbolische Akte sind wichtig", so Högl.

Mehr Zustimmung hatten die Vorstellungen der Wiener SPÖ zur Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften zuvor bei der Initiative "Sozialismus & Homosexualität" (SoHo) hervorgerufen. "Die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl und die Präsentation erster konkreter Gleichstellungsprojekte kann durchaus als historisch bezeichnet werden", freute sich deren Vorsitzender Günter Tolar in einer Aussendung. (APA)

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