"Comeback der Prügelstrafe"

9. Mai 2001, 10:14
39 Postings

Schulpaket für Grüne "reiner Strafenkatalog" - SPÖ erneuert Kritik

Wien - Als "reine Polit-Show" der Regierung hat der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, das Schulpaket bezeichnet, das von der Regierung heute, Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll. Bereits jetzt sei klar, dass es zu den wesentlichen Bestimmungen des Pakets keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geben wird. Der umstrittenste Teil des Schulpakets, die Verhaltensvereinbarungen, ist nach Ansicht Brosz' ein "reiner Strafenkatalog", weil sie nur für unliebsame Schüler gelten würden und nicht für alle Schulpartner.

Obwohl für alle Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, seien die Vorlagen ohne Verhandlungen mit der Opposition eingebracht worden, kritisierte Brosz. "Einmal mehr zeigt sich das autoritäre Verständnis der Regierung, die die Opposition offenbar als Erfüllungsgehilfen für undurchdachte Maßnahmen sieht", so der Grüne Bildungssprecher. Zu wenig ist Brosz auch die Überführung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der 9. Schulstufe (Polytechnische Schule) in das Regelschulwesen. "Die ausschließliche Beschränkung auf das Polytechnikum ist viel mehr Ausgrenzung als Integration." Der Zugang zu anderen ein- und zweijährigen Schulformen sowie zu den berufsbildenden mittleren Schulen werde weiter verwehrt.

Als "für Schüler so nicht akzeptabel" bezeichnete der Wiener Landesschulsprecher, Martin Binder-Blumenthal, die geplante Verhaltensvereinbarung. "Die bisherige Gesetzeslage ermöglichte einen pädagogischen Mindeststandard an österreichischen Schulen, der mit dem heutigen Beschluss, demnach Nachsitzen und Strafaufgaben an den Schulen gesetzlich möglich sind, akut gefährdet ist", meinte der Schülervertreter und befürchtet "grobe Verschlechterungen und Comeback der Prügelstrafe". Binder-Blumenthal überlegt deshalb "Protestmaßnahmen bis hin zu Schulbesetzungen für die nächsten Wochen".

SPÖ erneuert Kritik

Die SPÖ hat am Dienstag ihrer Kritik am Schulpaket der Bundesregierung erneuert. So ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser wenig Kompromissbereitschaft für eine echte Behindertenintegration. "Der einhellige Expertenrat, die Integration nicht auf die neunte Schulstufe zu konzentrieren, sondern auch in anderen Schulformen nach Integrationsmöglichkeiten zu suchen, wurde völlig ignoriert", kritisierte Niederwieser. Bereits am Montag hatte SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni angekündigt, dass seine Partei dem Schulpaket, dessen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordert, nicht zustimmen werde.

Für Niederwieser kommt es durch die neue Regelung zur "Konservierung künstlicher Grenzen zwischen behinderten und nicht-behinderten SchülerInnen". Behinderten Kindern müsse wie Nicht-Behinderten ein breitgefächertes Ausbildungsangebot zur Verfügung stehen, Integration solle auch in AHS und berufsbildenden Schulen eine Selbstverständlichkeit werden.

Nach Ansicht der SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler (AKS) müsste sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) "selbst Nachsitzen aufgrund des wiederholten Verletzen ihrer Pflichten als Bildungsministerin verordnen". Alternative Vorschläge seien konsequent ignoriert worden, Vertreter der Regierungsparteien würden an Podiumsdiskussionen zum Thema nicht teilnehmen. "Pädagogischer Dilettantismus und bildungspolitische Konzeptlosigkeit prägen jedoch die Vorstöße der Bildungsministerin", erklärte AKS-Vorsitzender Oliver Prausmüller.

SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen befürchtet, dass jede Schule durch die Verhaltensvereinbarungen "missliebige Subjekte disziplinieren und auch eliminieren" könne. Die Bestimmungen zu "schulautonomen Verhaltensvereinbarungen" seien "absoluter Nonsens und ein Rückschritt in die pädagogische Steinzeit". (APA)

Share if you care.