Frankreich: Folter- General soll vor Gericht

8. Mai 2001, 12:47
posten

Verband der Menschenrechtsligen will reuelosen Algerienkrieger klagen

Paris - Der Internationale Verband der Menschenrechtsligen (FIDH) hat eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt, nachdem ein pensionierter französischer General vergangene Woche die Anwendung der Folter im Algerienkrieg öffentlich zugegeben hatte. Das Geständnis von General Paul Aussaresses zeige den "systematischen, generalisierten und institutionalisierten Charakter" dieser Folterakte auf, heißt es am Dienstag in einer FIDH-Aussendung in Paris.

Die französische Menschenrechtsliga LDH hat ihrerseits eine Klage wegen "Apologie von Verbrechen und Krigesverbrechen" gegen Aussaresses eingereicht, teilte die Menschenrechtsorganistion mit. Aussaresses hat durch die Veröffentlichung der Bekenntnisse "Services speciaux, Algerie 1955-1957" in Frankreich großes Aufsehen erregt. Präsident Jacques Chirac hat den Ausschluss des 82-Jährigen von der Ehrenlegion und Disziplinarmaßnahmen vom Verteidigungsministerium gefordert. Gerichtliche Schritte gegen den Ex-General einzuleiten erachtete die Regierung auf Grund zweier 1962 und 1968 von General Charles de Gaulle erlassenen vollständigen Amnestien für alle Taten französischer Soldaten in Algerien allerdings als schwierig.

Französische Amnestie ohne Wirkung

Der Verband der Menschenrechtsligen ist dagegen der Ansicht, dass auf Grund der Unverjährbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit die französische Amnestie in diesem Fall keine Wirkung haben könne. "Die französische Gerichtsbarkeit ist nicht nur zuständig, sie ist auf Grund des gebräuchlichen Völkerrechts auch dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für derartige Verbrechen zu bestrafen", schreibt der FIDH in der Aussendung. Die Amnestien verletzen laut FIDH insbesondere die völkerrechtliche Verpflichtung Frankreichs, den Opfern das Recht auf einen Justizrekurs zuzusichern.

Bei dem von den Franzosen verlorenen Algerienkrieg (1954-1962) waren zwischen einer halben und einer Million Algerier und 30.000 Franzosen getötet worden. Aussaresses hatte im November 2000 erstmals zugegeben, während des Krieges 24 algerische Widerstandskämpfer persönlich getötet zu haben. Der General lehnte jede Reue ab, sowohl in Bezug auf die Folter als auch auf die Hinrichtungen. (APA)

Share if you care.