Die Republik in der Defensive

8. Mai 2001, 20:56
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Der Fall Bloch-Bauer: US-Gericht akzeptiert Klage gegen Österreich

Los Angeles - Randol E. Schoenberg, Anwalt von Maria Altmann, konnte im Rechtsstreit um sechs Gemälde von Gustav Klimt, die sich seit der NS-Zeit in der Österreichischen Galerie befinden, einen ersten Sieg erringen:

Am 4. Mai, wenige Tage nach der Anhörung im United States District Court von Los Angeles, entschied Richterin Florence-Marie Cooper, dass Altmanns Klage gegen die Republik Österreich auf Rückgabe der Bilder, die ihrem Onkel Ferdinand Bloch-Bauer gehört hatten, in den USA zulässig ist. Der Spruch erging am 7. Mai an die Beteiligten.

Gegen das Urteil wird die Republik Österreich, die von der Kanzlei Proskauer-Rose vertreten wird, Berufung einlegen, so Sektionsleiter Rudolf Wran vom Kulturministerium. Die Republik hatte schon bei der Anhörung die Zuständigkeit des US-Gerichts bestritten und auf Abweisung der Klage plädiert. Florence-Marie Cooper hingegen argumentiert, dass keine völkerrechtlichen Bedenken bestünden, und beruft sich auf den "Foreign Sovereign Immunities Act" aus dem Jahr 1976. Das Ersuchen, den Fall einem österreichischen Gericht zu übergeben, lehnte die Richterin ab, da dieses "ein inadäquates Forum darstellen" würde. Wie berichtet, hatte Maria Altmann ihre Klage zuerst in Wien eingebracht, musste diese aber zurückziehen, da allein die Gerichtsgebühren 24 Millionen Schilling betragen hätten. Eine Reduzierung der Kosten auf ein erträgliches Maß - Maria Altmann ist nicht vermögend - war von der österreichischen Seite abgelehnt worden.

"Das war eine große Hürde für uns, und ich bin sehr glücklich, dass das Gericht mit unserer Ansicht konform ging", erklärte Schoenberg. "Meines Wissens ist es das erste Mal, dass ein ausländischer Staat vor einem US-Gericht in einer Angelegenheit Stellung nehmen muss, die mit dem Holocaust zu tun hat." Er ist überzeugt, dass sich das Berufungsgericht dem Urteil von Florence-Marie Cooper anschließen werde. Stefan Gulner, Schoenbergs Partner in Wien, wertet die Entscheidung als "Sensation".

Die Klage umfasst die Porträts Amalie Zuckerkandl, Adele Bloch-Bauer I und II sowie die Gemälde Buchenwald (Birkenwald), Schloß Kammer am Attersee und Apfelbaum I. Mit Ausnahme des erstgenannten Bildes hat der Restitutionsbeirat eine Rückgabe nicht empfohlen. Der Wert wird auf gut zwei Milliarden Schilling geschätzt. Der Prozess dürfte teuer werden - zumindest für die Republik: Laut Wran, der am Dienstag nervös wirkte, seien bereits Anwaltskosten in der Höhe von 3,7 Millionen Schilling angefallen. Der Streit um das in New York beschlagnahmte Bildnis Wally von Egon Schiele aus der bundeseigenen Stiftung Leopold schlug sich bisher mit zehn Millionen Schilling zu Buche.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9. 5. 2001)

Von
Thomas Trenkler

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