Causa Sailer: Kuntzl fordert Konsequenzen von Forstinger

9. Mai 2001, 20:20
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SP-Geschäftsführerin kritisiert "antisemitische, fremdenfeindliche Äußerungen"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte am Mittwoch Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) auf, im Fall ihres Mitarbeiters Gerhard Sailer "umgehend die Konsequenzen zu ziehen". "Vertreter von Hass und Verhetzungsideologien sind in Österreich in einem Ministerbüro untragbar", meinte sie. Kuntzl reagierte damit auf "antisemitische, fremdenfeindliche und zutiefst menschenverachtende" Äußerungen Sailers in einem Kommentar in der freiheitlichen Wochenzeitung "Zur Zeit".

Forstinger - die Sailer wegen dessen Qualifikation als Mitarbeiter für den Schienenverkehr halten will - habe "politisch fahrlässig" auf diese Causa reagiert, kritisierte Kuntzl. Durch das "verständnisvolle Wegschauen" der Ministerin werde das durch die blau-schwarze Regierung ohnehin angeschlagene internationale Ansehen Österreichs weiter geschädigt.

Der Falter berichtete

Wie der Falter in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Gerhard Sailer, Mitarbeiter im Kabinett von FPÖ-Infrastrukturministerin Monika Forstinger, für Andreas Mölzers "Zur Zeit" einen antisemitischen Text verfasst.

In einem vergangene Woche erschienenen Kommentar dieses Mediums heißt es laut Falter: "Die berüchtigten gelben Plakate aus der NR-Wahl mit ihren gleichermaßen selbstverständlichen wie goldrichtigen Wahrheiten ("Asylbetrug stoppen" etc.) wären genau richtig gewesen und hätten ruhig noch verschärft werden können! (...) Die extrem weiche Asylpolitik des ÖVP-Linksverbinders Strasser und die Kniefälle Schüssels und Schaumayers vor den einschlägigen Machthabern der Ostküste wären so zwar nicht zu verhindern, aber wenigstens anzuprangern gewesen. (...) Denn wozu ist die FPÖ in der Regierung, wenn ,Asylkriminelle und Heroinafrikaner mehr denn je ihr Unwesen treiben und der Bürger schlimmer als je zuvor für dubiose Entschädigungsansprüche ausgepreßt wird!‘"

Auch in der Vergangenheit war Sailer, der von Ex-Minister Michael Schmid ins Kabinett geholt wurde und von Forstinger behalten wurde, im rechten Umfeld zu finden. Zu Beginn der achtziger Jahre war er laut Falter Mitglied der "Aktion Neue Rechte", die später wegen neonazistischer Betätigung aufgelöst wurde. Weiters schrieb er für die Zeitschrift "Fakten", die sich laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auf "ausländerfeindliche Propagandea und die Verteidigung neonazistischer Straftäter" konzentriert.

Nur Staberl-Journalismus

In einer Stellungnahme gegenüber dem Falter meinte Sailer zu seiner Vergangenheit: "Das gibt alles nichts her, denn rechtlich habe ich mir nie etwas zu Schulden kommen lassen". Zu seiner journalistischen Tätigkeit: "Das sind doch nur Banalitäten aus rechter Sichtweise ... Staberl-Journalismus eben". Weiters meinte Sailer, er habe "nichts gegen Juden. In meinem Haus bin ich sogar mit einem befreundet."

Infrastrukturministerin Forstinger lehnt auf Anfrage des Falters "den Inhalt als auch die Diktion des Artikels" von Sailer ab. Er sei ihr aber "im Wort, dass er das ganze überdenkt und soetwas nicht mehr vorkommt". Aufgrund seiner "unbestrittenen Qualifikation" bleibe der Kabinettsmitarbeiter jedoch weiter im Amt. (apa/red)

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