Höhere Mieten durch geplante Gemeinnützigen- Reform

8. Mai 2001, 17:17
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AK: Bruttomieten könnten um ein Drittel steigen

Wien - Heftige Kritik übte die Arbeiterkammer (AK) am Dienstag an der geplanten "Anbindung" von Mieten bestimmter gemeinnütziger Wohnungen an die Richtwerte des Mietrechtsgesetzes. "Damit wird es unweigerlich zu Mieterhöhungen kommen. Das ist das Gegenteil dessen, was Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Vizekanzlerin (Susanne) Riess-Passer im März vergangenen Jahres groß angekündigt haben - nämlich 'billiger Wohnen' im Allgemeinen und Kostensenkungen bei den Gemeinnützigen im Besonderen", sagt AK-Wohnrechtsexperte Franz Köppl im Gespräch. Auch beim Verkauf der Bundeswohnungen zeichne sich ein Wortbruch der Regierung ab.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in einem Brief im vergangenen Dezember allen Mietern der gemeinnützigen Gesellschaften des Bundes versprochen, sie könnten ihre Wohnungen im Eigentum erwerben. Nun stelle sich heraus, dass dies nur dann möglich sei, wenn 30 Prozent der Mieter eines Objekts auch wirklich kaufen wollten, kritisierte Köppl.

Freier Marktzins

Um den Verkauf von 60.000 ehemals gemeinnützigen Bundeswohnungen für die Republik lukrativer zu machen, plant die Koalition gemäß Medienberichten, die Mieten ausbezahlter gemeinnütziger Wohnungen - eventuell mit einem Abschlag - an die Richtwerte "und damit faktisch an den freien Marktzins" (Köppl) zu binden. Eine entsprechende Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden. Seit 1999 darf die Nettomiete der derzeit gut 250.000 "Genossenschaftswohnungen" mit ausgelaufenen Annuitäten nicht teuer als 36,5 S (2,65 Euro) pro Quadratmeter sein. Eine Aufhebung dieser Bestimmung würden bei einer Wiener 75-m2-Wohnung die Bruttomietkosten um mehr als ein Drittel von knapp 5.000 auf 7.500 S erhöhen, rechnet Köppl anhand eines Beispiels vor.

Allerdings soll nach dem derzeit öffentlich bekannten Stand der Dinge die Bindung an den Richtwert nur erfolgen, wenn die Wohnung neu vermietet wird - eine Auskunft, die für Köppl mehr Fragen aufwirft als beantwortet: "Gilt im Todesfall eine Vermietung an Ehegatten oder Kinder als Neuvermietung? Und was passiert, wenn die Annuitäten auslaufen - wird wie bisher automatisch auf 36,5 S Nettomiete gesenkt?"

Profitieren würden von einer WGG-Reform im genannten Sinn drei Interessensgruppen, meint der Arbeiterkammer-Experte: Zunächst einmal der Finanzminister, der für die zum Verkauf stehenden Wohngesellschaften einen besseren Verkaufspreis erzielen kann; gemeinnützige Gesellschaften selbst, die die derzeitige Regelung bereits 1999 abgelehnt hatten und künftig mehr verlangen können; und kommerzielle Anbieter auf dem Wohnungsmarkt, die höhere Mieten erzielen können, "wenn die Gemeinnützigen die preisdämpfende Wirkung, die sie vor allem in Ballungsräumen haben, nicht mehr entfalten können." (APA)

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