EU setzt Deutschland Frist im Landesbankenstreit

8. Mai 2001, 10:22
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Haftungsinstrumente müssen EU-Vorschriften angepasst werden

Frankfurt - Die Europäische Kommission will nach Informationen der "Börsen-Zeitung" die deutsche Regierung auffordern, bis zum 31. März 2002 die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährsträgerhaftung zu beseitigen oder an die europäischen Wettbewerbsvorschriften anzupassen. Unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe, Übergangsregelungen seien möglich, wenn dies objektiv notwendig und gerechtfertigt sei.

Wie bereits berichtet will die Kommission am Dienstag die Aufforderung an Deutschland, die Bankgarantien zu beseitigen, beschließen. Das Schreiben Montis soll dann der Bundesregierung übermittelt werden.

Wettbewerbswidrige Beihilfe

Die EU-Kommission betrachtet die staatlichen deutschen Bankgarantien an öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als wettbewerbswidrige Beihilfe. "Die im System von Anstaltlast und Gewährsträgerhaftung enthaltenen Beihilfeelemente sind abzuschaffen", zitierte die Zeitung aus dem elf Seiten umfassenden Brief. Monti fordere die Bundesregierung darin auf, "zweckdienliche Maßnahmen" vorzubereiten.

Durch die Bankgarantien sind etwa Landesbanken vor Insolvenz geschützt, was ihnen an den Kapitalmärkten Vorteile bei den Refinanzierungskosten einbringt. Eine Arbeitsgruppe um Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser bemüht sich, den schon seit Jahren schwelenden Konflikt mit der EU zu lösen. (APA/Reuters)

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