Europäische Sozialdemokraten rufen zum Kampf gegen Rassismus auf

9. Mai 2001, 13:18
5 Postings

SPE spricht sich in Erklärung gegen Zusammenarbeit mit rassistischen Parteien aus

Berlin - Die europäischen Sozialdemokraten haben Rassismus, Diskriminierung und Vorurteilen den Kampf erklärt. "Für uns, europäische Sozialisten, Sozialdemokraten und Arbeiterparteien, sind Demokratie, Gleichheit, Solidarität und Freiheit die zentralen politischen Werte", heißt es in der zum Abschluss des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Dienstag in Berlin beschlossenen Resolution. Der britische Außenminister Robin Cook wurde zum neuen SPE-Vorsitzenden gewählt. Die "Toleranzerklärung" und eine "Berliner Erklärung", die Ziele für die Europäische Union festlegt, sowie eine Erklärung gegen Frauen- und Kinderhandel wurden auf dem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Österreich prominent vertreten

Österreichs Sozialdemokraten war bei dem Kongress u.a. durch den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsident Heinz Fischer, die SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und Maria Berger vertreten. Fischer hatte als stellvertretender SPE-Vorsitzender ein neues Statut erarbeitet, das vom Kongress angenommen wurde. "Der Kongress der sozialdemokratischen Partei Europas hat bewiesen, dass die SPE mehr als nur ein Verband von Parteien ist. Sie ist eine selbstständige politische Kraft in Europa", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europa-Parlament, Swoboda, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Zu einer europäischen politischen Kraft gehört eine breite individuelle Mitgliedschaft.

Cook neuer Vorsitzender

Der neue SPE-Vorsitzende Cook (55) rief in seiner Antrittsrede die europäischen Sozialdemokraten dazu auf, eine Abwehrfront gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit zu bilden. "Unsere Feinde sind Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung", sagte der britische Außenminister. Scharfe Angriffe richtete er gegen extreme Rechte in Europa. Deren "nationalistischer Chauvinismus" sei unvereinbar mit den europäischen Werten.

Vor der Abschlussrede dankte Cook seinem Vorgänger, dem deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Cook wurde mit 257 Ja-Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Drei Delegierte stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. Scharping, der nach mehr als sechs Jahren sein Amt niederlegte, wurde Stellvertreter Cooks.

Verknüpfung von moderner Ökonomie mit sozialer Verantwortung

Nach Cooks Worten müssen die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa energischer daran gehen, das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Nur so könne der Kontinent den Wettbewerb mit den anderen großen Volkswirtschaften bestehen. Es liege auch in der Verantwortung Europas, das von der US-Regierung abgelehnte Klimaschutz-Abkommen in Kyoto in einer möglichst breiten Koalition in Kraft zu setzen, meinte Cook. Die demokratische Linke müsse zeigen, dass sie die besseren Antworten auf die internationalen Herausforderungen habe. Ihr Erfolgsrezept sei eine Verknüpfung von moderner Ökonomie mit sozialer Verantwortung. Dieser Position hätten die Konservativen nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen.

In ihrer "Berliner Erklärung" legten die europäischen Sozialdemokraten vier Ziele für die Europäische Union fest. Die EU solle so weiter entwickelt werden, dass eine erweiterte EU stärker werde und ihre Aufgabe für das ganze Europa erfüllen könne. Außerdem solle das europäische Sozialmodell modernisiert und gestärkt werden. Die SPE wolle zudem versuchen zu einer gerechteren Welt beizutragen und die Bürger für Europa zu gewinnen. Details, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wurden allerdings nicht genannt. (APA/dpa/AP)

HINTERGRUND

SPE-Erklärung
"Chancen für Viele und nicht nur für die Wenigen"
Auszüge aus der "Berliner Erklärung" der europäischen Sozialdemokraten

LINKS

www.eurosocialists.org
www.pes-congress.de

Share if you care.