Umstrittene Schulgesetz-Novellen werden im Ministerrat verabschiedet

8. Mai 2001, 10:20
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Die heftig kritisierte "Erziehungsvereinbarung" heißt nun "Verhaltensvereinbarung"

Wien - Ein Bündel von Schulgesetz-Novellen soll am Dienstag den Ministerrat passieren. Unter anderem wird die Regierung die umstrittene Verhaltensvereinbarung beschließen, die ursprünglich als "Erziehungsvereinbarung" angekündigt war. Weiters werden mit Novellen die Integration von behinderten Schülern bis zum Ende der Schulpflicht, also auch an Polytechnischen Schulen, sichergestellt und an den AHS das Fach "Geschichte und Politische Bildung" eingeführt.

Die von Unterichtsministerin Gehrer angekündigte und zunächst heftig kritisierte "Erziehungsvereinbarung" ist nun zur "Verhaltensvereinbarung" mutiert. Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse sollen damit die Möglichkeit - aber nicht die Pflicht - haben, in Ergänzung zur Schulordnung solche schuleigenen Verhaltensvereinbarungen festzulegen.

Als Themen solcher Vereinbarungen werden in den Erläuterungen zur Novelle u.a. "pünktlicher Schulbesuch, Nachholung versäumter Pflichten, respektvoller Umgang miteinander oder schonendes Behandeln schulischer Einrichtungen", genannt. Zur Beratung von Erziehungsfragen, zur Hilfestellung in Konfliktsituationen und zur Mediation kann zudem an den Schulen ein Beratungsgremium - statt des von vielen Seiten abgelehnten "Erziehungsrats" - eingerichtet werden.

Die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist bisher als Regelform nur bis zur achten Schulstufe möglich. Da die existierenden Schulversuche für die Integration an Polytechnischen Schulen mit Ende des Schuljahres 2000/01 auslaufen, wird die Integration in der neunten Schulstufe in das Regelschulwesen übergeführt. Damit wird die Integration zum Regelfall an allen allgemeinbildenden Pflichtschulen. Gleichzeitig will man mit einem so genannten Berufsvorbereitungsjahr den Behinderten den Übergang in die gesellschaftliche und berufliche Integration erleichtern. (APA)

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