Große Koalition der Volksgruppen soll Mazedonien aus Krise führen

8. Mai 2001, 18:43
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Albanische Freischärler pochen auf direkte Gespräche

Skopje/Genf - Die mazedonische Regierung hat sich dem internationalen Druck gebeugt und mit der Opposition eine große Koalition der Nationalen Einheit gebildet. Das am Dienstag getroffene Abkommen sehe die Beteiligung der Oppositionsparteien von Albanern und Mazedoniern vor, sagte Regierungssprecher Antonio Milososki in Skopje. Gleichzeitig kündigte er für das kommende Jahr vorgezogene Neuwahlen an. Statt im Herbst 2002 solle bereits am 27. Jänner ein neues Parlament gewählt werden.

Die Einigung kam nach Marathonverhandlungen der Regierung mit NATO-Generalsekretär George Robertson und dem Außen- und Sicherheitsbeauftragten der EU, Javier Solana, zustande. Die EU hatte darauf gedrungen, durch Einbeziehung der Opposition die Basis für einen Dialog zwischen der albanischen und der mazedonischen Bevölkerung zu schaffen und so die Krise zu entschärfen. Die Rebellen beharrten jedoch auf einer Einbeziehung in die Gespräche. Die Kämpfe mit den albanischen Rebellen im Norden des Landes dauerten an.

In der neuen Regierung soll Ljubco Georgievski Ministerpräsident bleiben. An der Großen Koalition beteiligen sich nun auch die albanische Partei für Demokratie und Wohlstand (PDP) und die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM), die zuvor beide in der Opposition saßen. Bisher waren die Demokratische Albanerpartei DPA, die Liberale Partei LS und die VMRO-DPMNE an der Regierung beteiligt. Die DPA tritt das Justizministerium an die PDP ab. Letztere soll außerdem einen Minister ohne Geschäftsbereich stellen. Die SDMS erhält vier Ministerien, unter anderem für Verteidigung und Außenpolitik, und stellt einen von drei Vize-Ministerpräsidenten.

Die albanischen Rebellen betonten unmittelbar nach der Ankündigung der Koalitionsbildung, ein Ende des Konflikts sei nur möglich, wenn sie direkt in die politischen Gespräche einbezogen würden. Ohne Dialog mit der "Nationalen Befreiungsarmee" UCK seien alle Versuche einer politischen Aussöhnung zum Scheitern verurteilt, sagte UCK-Mitglied Hysni Shaqiri. Ein UCK-Kommandeur erklärte sich unter der Bedingung zu einer Waffenruhe bereit, dass direkte Gespräche zwischen der Rebellenführung und Präsident Boris Trajkovski aufgenommen würden.

Die mazedonische Regierung hatte dem internationalen Druck am Montag nachgegeben und ihre Pläne für die Ausrufung des Kriegszustands vorerst zurückgestellt. Für den Fall neuer Angriffe der Rebellen wollte Georgievski diesen Schritt jedoch auch weiterhin nicht ausschließen. Das Parlament sollte ursprünglich am Dienstag über die Verhängung des Kriegsrechts entscheiden. Es würde Präsident und Armee weit reichende Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Der Staatschef könnte per Dekret Gesetze verabschieden, ohne Zustimmung des Parlaments Minister ernennen und entlassen, im ganzen Land eine Ausgangssperre verhängen, die Grenzen sperren und den Einsatz der Armee verstärken. (APA)

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