Unfallrenten: Risiko des Geschädigten -von Conrad Seidl

7. Mai 2001, 20:25
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Die ÖVP-Generalsekretärin hat schon Recht: Niemand wird jetzt noch schnell einen Arbeitsunfall anstreben, damit er vor dem 1. Juli in den Genuss einer unbesteuerten Unfallrente kommt. Frau Rauch-Kallat hält es daher für zumutbar, dass jene Unfallrenten, die nach dem 1. Juli anfallen, besteuert werden - es hat ja niemand sein Leben darauf eingestellt, mit einer vollen Unfallrente auszukommen. Und wer künftig ein Bein verliert, der muss sich eben darauf einrichten, dass ein Arbeitsunfall ein Risiko ist, an dem der Staat mitverdienen will.

Das widerspricht dem Sinn der Unfallversicherung, die eindeutig als eine Haftpflichtversicherung angelegt ist, die Unternehmer von der Schadenersatzhaftung für Unfälle im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis befreit.

Die Auffassung der Koalitionsparteien von der Funktion der Unfallrenten aber besagt: Wer den Schaden hat, soll auch noch eine Strafsteuer zahlen. Wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, könnte es bald auch eine Besteuerung des Schadenersatzes bei Autounfällen geben. Oder eine Steuer auf zurückerstattetes Diebsgut - man wird dann vom Bestohlenen wohl auch noch Dankbarkeit verlangen, dass der Staat nicht alles kassiert.

Beim ersten Anlauf zur Besteuerung der Unfallrenten konnte man der Koalition noch zugute halten, dass sie nicht genau gewusst hat, was sie da angestellt hat (worauf sich vor allem die FPÖ berufen hat). Nun aber weiß sie, was sie tut - und tut es justament. Dass sie dabei noch stolz darauf ist, niemandem etwas wegzunehmen, was er schon hat, ist ein Indiz dafür, dass die ganze "Reparatur" der Unfallrentenbesteuerung keinem Gestaltungsprinzip gefolgt ist. Ausschlaggebend war vielmehr der Wiener Wahlkalender, der eine Schonung des von Jörg Haider geliebten "kleinen Mannes" nahe gelegt hat. Jetzt wird kassiert. (DER STANDARD, Print, 8.5.2001)

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