Nahost: Gruß aus Washington - von Gudrun Harrer

7. Mai 2001, 20:23
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Der am Wochenende veröffentlichte Mitchell-Report, der Israel sogar zum Verzicht auf den Ausbau der Siedlungen auf besetztem Gebiet auffordert, ist eine schwere Herausforderung für die Regierung von Ariel Sharon. Denn der von den zwei ehemaligen US-Senatoren George J. Mitchell und Warren B. Rudman, dem türkischen Expräsidenten Süleyman Demirel, dem norwegischen Außenminister Thorbjoern Jagland und dem EU-Außenpolitikkoordinator Javier Solana erstellte Bericht kann trotz der starken europäischen Beteiligung auch als Gruß aus Washington gelten.

Während der Aufruf zum Siedlungsstopp nicht wirklich überraschend kommt - die USA haben ja schon früher wiederholt diese Aktivitäten kritisiert -, ist die Absage an alle einfachen Schuldzuweisungen ein weiterer Schlag für all jene, die es angeblich genau wissen: Es gebe "keine überzeugenden Beweise" dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Aufstand im September geplant habe (allerdings auch keine, dass der Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg mehr als - wenn auch unzeitgemäßer und provokanter - "ein interner politischer Akt" war).

Zwar zeichnet George W. Bush nicht für den Bericht verantwortlich, die Diskussion, ob die neue Regierung in Washington denn "gut" oder "schlecht" für Israel sei, tritt dennoch in eine neue Phase. "Schlecht" hieß es im Vorfeld der US-Wahlen, denn Bush, der aus dem Ölgeschäft komme, werde auf gute Beziehungen zu den arabischen Staaten Wert legen. Andere tippten auf "gut", denn Bush sei am israelisch-palästinensischen Konflikt nicht sehr interessiert, werde also keinen Druck auf Israel ausüben. Außenminister Shimon Peres selbst ließ bei seinem Aufenthalt in Washington das Dilemma der Israelis spüren, die sich sehr wohl die "Einmischung" der USA wünschen - aber eben nicht unbedingt als unabhängige dritte Kraft. (DER STANDARD, Print, 8.5.2001)

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