Gefährliche Verschmelzungen

7. Mai 2001, 19:52
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Ein Gläubiger muss es hinnehmen, wenn sein Schuldner mit einem anderen fusioniert - Rechtsmittel hat er nicht

Wien - Die Rechtsstellung von Gläubigern bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften steht im Zentrum einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 17.1.2001 (6 Ob 121/00p).

Zivilrechtlich bewirkt Verschmelzung, dass eine Gesellschaft ihr gesamtes Vermögen auf eine andere, aufnehmende Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten überträgt (Gesamtrechtsnachfolge). Die übertragene Gesellschaft selbst wird dabei aus dem Firmenbuch gelöscht.

Eine auf diese Weise herbeigeführte Vermögensvereinigung kann jedoch sowohl für die Gläubiger der übertragenden als auch für jene der übernehmenden Gesellschaft mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein: Zwar erhalten die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft mit der übernehmenden Gesellschaft einen neuen Schuldner, doch haben sie sich diesen nicht aussuchen können. Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft wiederum behalten zwar ihren ursprünglichen Schuldner, doch treten nunmehr die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft hinzu. Folge: Die Gläubiger beider müssen nun miteinander um die Erfüllung ihrer Forderungen konkurrieren.

Für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft kann die Verschmelzung aber auch deshalb zu einer Erhöhung ihres Risikos führen, weil das auf die übernehmende Gesellschaft übergehende Aktivvermögen der übertragenden Gesellschaft nicht unbedingt auch die gleichzeitig mit übertragenen Schulden abdeckt. Unter Umständen wird sogar überhaupt kein Aktivvermögen übertragen - sofern das Firmenbuchgericht bei der Prüfung der Unterlagen diesen Mangel nicht entdeckt.

Aus Gläubigersicht besonders kritisch - und deshalb nur unter engen Voraussetzungen als zulässig erachtet - sind so genannte "down stream"-Verschmelzungen, bei denen das Vermögen einer Muttergesellschaft auf ihre (100-prozentige) Tochter verschmolzen wird. Dazu kommt es in der Praxis beispielsweise im Zuge eines so genannten Management-Buyouts, bei dem die Manager ihre eigene Gesellschaft aufkaufen.

Fusion "down stream"

Da es ihnen dafür am nötigen Kapital fehlt, gehen sie wie folgt vor: Zuerst gründen sie eine eigene Gesellschaft, die - durch einen Bankkredit fremdfinanziert - sämtliche Anteile an der "Zielgesellschaft" aufkauft. Dann wird die den Kredit schuldende Gesellschaft, also die Käuferin, als übertragende Gesellschaft auf die "Zielgesellschaft" (nun ihre 100-prozentige Tochter) verschmolzen. Mit der Verschmelzung wird auch die Kreditverbindlichkeit übertragen. Wirtschaftlich betrachtet, zahlt nun nicht der Erwerber den Kaufpreis, sondern die gekaufte Gesellschaft - und das natürlich zulasten der sonstigen Gläubiger.

Auch dem vom OGH entschiedenen Fall lag die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft zugrunde. Eine Gläubigerin der übernehmenden Gesellschaft - sie hatte bereits eine Forderung von 17,4 Mio. S eingeklagt - sah ihre Interessen durch diese Verschmelzung gefährdet und wollte deren Durchführung daher vereiteln. Zu diesem Zweck legte sie gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichtes, mit dem die Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch bewilligt wurde, Rekurs ein. Nun musste das Firmenbuchgericht entscheiden, ob eine Rekurserhebung durch einen Gläubiger überhaupt zulässig ist, zumal außenstehende Dritte im Firmenbuchverfahren grundsätzlich keine Parteistellung haben.

Das Handelsgericht Wien verneinte die Frage, und auch der OGH entschied am Ende abschlägig: Ein Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft kann gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichtes, mit dem die übertragende Gesellschaft gelöscht und deren Vermögen auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wird, demnach kein Rechtsmittel einlegen.

Diese Entscheidung zeigt, dass es im Umgründungsrecht beim Gläubigerschutz Rechtsschutzdefizite gibt. Während Gläubiger, deren Forderungen noch nicht fällig sind, unter gewissen Umständen Sicherheitsleistung verlangen können, werden jene Gläubiger, die ihre Forderung schon geltend machen können, vom Gesetzgeber letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Verwaltungsorgane sind nämlich kaum ein Trost, werden die Organe doch oft gar nicht über die finanziellen Mittel für einen Schadensausgleich verfügen. RA Dr. Lukas Fantur Baier Böhm Orator & Partner bbo@law.at

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