Markengerüche am Tennisball - Vertragsschutz bei Autobahnunfällen

7. Mai 2001, 19:47
posten
Markengerüche am Tennisball

Auch Geruchsmarken sind registrierbar. Bisher haben Wort- und Bildmarken den Verbrauchern geholfen, ein Produkt einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den EU-Binnenmarkt vom 11. 10. 2000 ist aber auch "der typische Geruch frisch gemähten Grases, der auf Tennisbälle aufgetragen wird", als Marke registrierbar. Voraussetzung für die Registrierung einer Geruchsmarke ist, dass ein Geruch einem Produkt künstlich hinzugefügt wird. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Reproduktion und Beschreibung werden Gerüche für Marketingstrategen damit immer wichtiger. Spätestens in zwei Jahren werden die Konsumenten nicht nur Tennisbälle, die nach Heu, sondern auch solche, die nach Heidelbeeren riechen oder wie Schwefel stinken, kaufen können. - Aufgrund der durch das Markenrecht geschaffenen Monopolisierungsmöglichkeiten aber jeweils nur von einem Produzenten.

Vertragsschutz bei Autobahnunfällen

Mit Urteil vom 22. 02. 2001 (2 Ob 33/01 v) hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass durch das Bezahlen und Anbringen einer Autobahnvignette ein entgeltlicher Benützungsvertrag zustande kommt. Ab sofort haftet der Autobahnerhalter bei Unfällen daher auch dann, wenn wegen leichter Fahrlässigkeit die Fahrbahn nicht in Ordnung ist, Hindernisse auf der Straße liegen und Tunnels nicht ausreichend gesichert werden. Eine weitere Konsequenz ist die Beweislastumkehr zulasten des Straßenhalters für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße. Ohne Vertrag haftet ein "Wegehalter" hingegen nur, wenn er den Weg vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht in ordnungsgemäßem Zustand hält. Vignette oder Einmalgebühr - das macht nach dem Urteil rechtlich keinen Unterschied.

Share if you care.